Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer die private Nutzung überlassener Arbeitsmittel gestatten. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass jede Nutzung der zu privaten Zwecken überlassenen Betriebsmittel rechtmäßig wäre und keinerlei Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hätte. Nach dem Urteil des BAG vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 – kann der grundsätzlich gestattete private Gebrauch sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt war ein Arbeitnehmer als IT-Verantwortlicher beschäftigt. Der Arbeitgeber gestattete ausdrücklich die Nutzung des überlassenen Dienstcomputers für private Zwecke. Im Rahmen einer Geschäftsprüfung wurden dann auf den Festplatten dieses Dienstcomputers mehr als 6.000 Bild-, Audio-und Videodateien aufgefunden. Daneben konnte eine Software gefunden werden, die eine Umgehung des Kopierschutzes ermöglichte

Anfangs gestand der Arbeitnehmer ein, dass er mit diesen Dateien seit Jahren DVDs kopiert hätte. Die so entstandenen Raubkopien hätte er auch für andere Mitarbeiter des Arbeitgebers gefertigt. Diese Aussage zog er einen Tage später ausdrücklich zurück.

Der Arbeitgeber sah nach Entdeckung der Mediendateien von einer strafrechtlichen Verfolgung ab und nahm nur eigene Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes auf.

 

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten noch die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt. Aufgrund der zurückgezogenen Aussage des Arbeitnehmers sei nicht hinreichend geklärt, welchen Tatbeitrag der Arbeitnehmer überhaupt geleistet hatte. Darüber hinaus sei die zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung unbedingt zu beachtende Zweiwochenfrist durch die eigenen Ermittlungen des Arbeitgebers nicht gehemmt worden. Etwas anderes hätte es nach Ansicht der Vorinstanzen nur dann ergeben, wenn Strafermittlungsbehörden mit den Ermittlungen beauftragt worden wären.

 

Die hiergegen eingelegte Revision des Arbeitgebers hatte nach dem oben bezeichneten Urteil Erfolg.

 

Entscheidend für die Rechtfertigung der fristlosen Kündigung sei es, dass der Arbeitnehmer durch die Speicherung der über 6.000 Mediendateien die Herstellung von Raubkopien im Zusammenwirken mit anderen Bediensteten überhaupt erst möglich gemacht hat. Auf den konkreten Tatbeitrag kommt es insoweit nicht an. Auch wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung gestattete, konnte der Arbeitnehmer nicht zwangsläufig darauf schließen, der Dienstcomputers sei ihm auch für die Herstellung illegaler Raubkopien zur Verfügung gestellt worden.

Auch der Umstand, dass den anderen Arbeitnehmern nicht gekündigt wurde, führt nicht zu einer Unrechtmäßigkeit der im Wege der Kündigungsschutzklage angegriffenen fristlosen Kündigung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nach der zitierten Entscheidung nämlich im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung.

 

Die zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung erforderliche Zweiwochenfrist wurde vom Arbeitgeber auch eingehalten. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob der Arbeitgeber eigene Ermittlungen oder aber Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden aufnimmt. Jedenfalls hat der Arbeitgeber durch die Ermittlung zum Ausdruck gebracht, dass der Sachverhalt für ihn noch nicht hinreichend geklärt war. In einer solchen Klärungsphase läuft die einschlägige Zweiwochenfrist aber noch nicht.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>