Die in der EU gewährte Freizügigkeit ermöglicht es nicht nur jedem EU-Bürger, seinen Wohnsitz frei zu wählen, sie umfasst nach Artikel 49, 54 AEU auch die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften. Diese Niederlassungsfreiheit erlaubt es EU-Gesellschaften in irgendeinem Mitgliedsstaat Agenturen, Zweitniederlassungen oder Tochtergesellschaften zu gründen und auch Schlüsselpersonal, welches nicht aus der EU stammt, zu beschäftigen.

Mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 04.02.2014 – Az. 7 B 39/14 – hat sich das höchste hessische Verwaltungsgericht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer, die aus sogenannten Drittstaaten stammen, also keine EU-Bürger sind, eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet erlangen können.

In dem zitierten Urteil wurde das Aufenthaltsrecht von Arbeitnehmern aus Drittstaaten bestätigt, die im Management einer Gesellschaft arbeiten und die als Schlüsselpersonal der Gesellschaft angesehen werden. Grundsätzlich muss diesen Arbeitnehmern eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet erteilt werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Hauptniederlassung der EU-Gesellschaft tatsächlich und dauerhaft in die Wirtschaft des Mitgliedstaates integriert ist, in dem sich die Hauptniederlassung befindet.

Soweit die Hauptniederlassung jedoch nicht am tatsächlichen Wirtschaftsleben teilnimmt und sich der Verdacht einer Scheingesellschaft aufdrängt, beinhaltet die Niederlassungsfreiheit keinesfalls das Aufenthaltsrecht des sogenannten Schlüsselpersonals.

Der zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein serbisches Ehepaar hatte in Rumänien eine Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von ca. 45,- € gegründet. Neben der allgemeinen Bautätigkeit war als Gesellschaftszweck so gut wie jede legal denkbare Tätigkeit im Gesellschaftsvertrag angegeben. Über konkrete Beteiligungen an Bauvorhaben und sonstigen Geschäftstätigkeiten in Rumänien  konnte das serbische Ehepaar allerdings  keinerlei Angaben machen.

Diese Gesellschaft hatte nunmehr in Hessen eine Zweigniederlassung gegründet und die beiden Alleingesellschafter – das serbische Ehepaar – als sogenanntes Schlüsselpersonal in die Bundesrepublik Deutschland entsandt. Diese hatten die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis begehrt.

In dem hier streitgegenständlichen Fall wurde das Aufenthaltsrecht des serbischen Ehepaars abgelehnt. In seiner Begründung führt die zitierte Entscheidung aus, dass nicht ersichtlich ist, dass die Hauptniederlassung in Rumänien überhaupt am Wirtschaftsleben teilnimmt. Da keinerlei Angaben zu konkreten Tätigkeiten gemacht werden konnten, wurde den weiteren Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung beigemessen. Da mit dem serbischen Ehepaar die Alleingesellschafter das Schlüsselpersonal in der Bundesrepublik Deutschland darstellen sollte, konnte nicht nachvollziehbar dargelegt werden, wie dann überhaupt in Rumänien der Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden konnte.

Nach den Entscheidungsgründen ist zumindest davon auszugehen, dass einer der Alleingesellschafter in der Hauptniederlassung Sorge für den Fortgang der Geschäfte tragen müsste. Weiterhin wurde das geringe Stammkapital von 45,- € gerichtlich bewertet. Bei einem Kapital in dieser Höhe konnte das Gericht nicht mehr davon ausgehen, dass es sich vorliegend tatsächlich um Ausübung der sekundären Niederlassungsfreiheit handeln würde.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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