Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit seiner Arbeitnehmer kann unter gewissen Umständen für einen Arbeitgeber zulässig sein. Dies gilt beispielsweise dann, wenn ausschließlich Gewerkschaftsmitgliedern durch einen Tarifvertrag besondere Rechte eingeräumt werden, und der Arbeitgeber mit seiner Frage nur in Erfahrung bringen möchte, wer von den tarifvertraglichen Sonderleistungen profitiert. Im Vorfeld eines von einer Gewerkschaft angedrohten Streiks ist die Frage einer Gewerkschaftszugehörigkeit jedoch unzulässig.

Dies hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 18.11.2014 – Az. 1 AZR 257/13 – entschieden. Der soeben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber war ein kommunaler Arbeitgeber in Bayern und betrieb einen Nahverkehrsbetrieb. Die in dem Verkehrsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer gehörten sowohl der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als auch der Gewerkschaft ver.di an. Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen kündigte die GDL die Durchführung einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen an. Noch am selben Tag forderte der Arbeitgeber seine bei ihm im Verkehrsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf, mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht. Diese Frage zielte augenscheinlich darauf ab, die Auswirkungen des angekündigten Streiks vor dem eigentlichen Streik einschätzen zu können.

Die Gewerkschaft GDL verlangte vom Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht die Unterlassung der einschlägigen Befragung. Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag entsprochen, das Landesarbeitsgericht teilweise eingeschränkt. Nach dem zitierten Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts ist die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Vorfeld eines angekündigten Streikes jedenfalls unzulässig.

Die Befragung des Arbeitgebers zielte augenscheinlich nur darauf ab, die Auswirkungen des angekündigten Streiks einzuschätzen. Durch eine solche Einschätzung könne allerdings die Verhandlungsposition der Gewerkschaft, die bereits mit einer bloßen Streikandrohung verbunden ist, geschwächt werden. Es ist für eine Gewerkschaft jedoch nicht hinnehmbar, dass der Verhandlungsdruck unter Zuhilfenahme der eigenen Mitglieder unterlaufen wird. Aus diesem Grund muss zumindest im Vorfeld eines angekündigten Streiks die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit unterbleiben.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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