Sehr häufig werden Kinder bereits zu Lebzeiten von Ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge bedacht. In diesem Zusammenhang erklären die beschenkten Kinder in aller Regel einen sogenannten Pflicht- oder Erbteilsverzicht. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2013 – I-7 U 153/12 – hat sich mit den Rechtsfolgen eines unwirksamen Erbverzichts auseinandergesetzt.

Dem soeben zitierten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Vater übertrug im Jahr 1989 aufgrund notariell beurkundeten Übergabevertrages ein Hausgrundstück auf seine Tochter. Im gleichen Vertrag erklärte die Tochter ihren Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht am Nachlass ihres Vaters. Der Vater ließ sich im Rahmen der Protokollierung jedoch durch eine dritte Person rechtsgeschäftlich vertreten.

Im Jahr 2011 wies der Notar die Parteien darauf hin, dass der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht aus dem Jahr 1989 formunwirksam war. Zwar sei dieser in notarieller Form erklärt worden, jedoch sei der Erklärungsempfänger – der Vater – nicht persönlich anwesend gewesen. Dies hätte nach § 2347 Abs. 2 S. 1 BGB jedoch zwingend der Fall sein müssen.

Der Vater verlangte daraufhin von seiner Tochter die Abgabe eines formwirksamen Erb- bzw. Pflichtteilsverzichts. Diese weigerte sich, den formunwirksam erklärten Verzicht erneut unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften abzugeben. Daneben berief sie sich auf die Verjährung eines möglichen Anspruchs des Vaters.

Der Vater nahm die Tochter auf Abgabe eines formwirksamen Erbverzichts klageweise vor dem Landgericht in Anspruch. Bereits das Landgericht hatte dem Vater den Anspruch zuerkannt, die hiergegen eingelegte Berufung der Tochter hatte nach dem zitierten Urteil keinen Erfolg.

Nach den Entscheidungsgründen liegt einem Erbverzicht ein sogenanntes Kausalgeschäft zugrunde. Erst dieses Kausalgeschäft veranlasst den Verzichtenden zur Abgabe eines Erbverzichts. Im vorliegenden Fall war das zugrundeliegende Kausalgeschäft die schenkungsweise Übereignung des von der Tochter übernommenen Hausgrundstücks. Aus diesem Kausalgeschäft folge nunmehr der Anspruch des Vaters auf Abgabe einer formwirksamen Erbverzichtserklärung.

Auch der von der Tochter erhobene Verjährungseinwand hatte keinerlei Erfolg. Nach altem Recht verjährten erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF in 30 Jahren. Mit Änderung der Verjährungsvorschriften zum 01.01.2010 war die ursprüngliche Verjährungsfrist von 30 Jahren – berechnet ab dem Jahr 1989 – noch nicht abgelaufen. Nach den nunmehr geänderten Verjährungsvorschriften lief daher ab dem 01.01.2010 für alle noch nicht verjährten Ansprüche eine mindestens dreijährige Verjährungsfrist. Die bereits im Jahr 2011 erhobene Klage hat daher wirksam den Eintritt der Verjährung gehemmt.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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