Ab dem 17. August 2015 ändert die europäische Erbrechtsverordnung das deutsche Recht bei Erbfällen mit Auslandsberührungen. Nach der bisherigen Rechtslage bestimmten die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen, welches nationale Recht bei einem Erbrechtsfall mit Auslandsberührung zur Anwendung kommt. Diese nationalen Regelungen sind jedoch nicht einheitlich und so können höchst unterschiedliche Ergebnisse entstehen, je nachdem, welches nationale Gericht die Erben, die Pflichtteilsberechtigten, etc. anrufen.

Nach dem bundesdeutschen Recht ist die Staatsangehörigkeit des Erblassers Anknüpfungspunkt für das jeweils anzuwendende nationale Recht. Andere Rechtsordnungen stellen jedoch auf den letzten gewöhnlichen Wohnsitz ab, andere bestimmen das anzuwendende nationale Recht danach, wo sich das Erblasservermögen befindet. Durch die ab dem 17. August 2015 geltende europäische Erbrechtsverordnung werden diese unterschiedlichen Ergebnisse nunmehr verhindert. Für Erbrechtsfälle ab diesem Zeitpunkt gilt das Domizilprinzip. Das bedeutet, dass das nationale Recht anwendet wird, in dem sich der letzte gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers befand.

Diese Änderung ist insbesondere für potentielle Erblasser wichtig, die bereits ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben oder aber beabsichtigen, sich zukünftig im europäischen Ausland niederzulassen. Soweit solche potentiellen Erblasser bisher davon ausgehen konnten, dass sich ihr Erbfall nach deutschem Recht beurteilen wird, richtet sich die Erbfolge aller Voraussicht nach nach dem nationalen Recht des Landes, in welches der Wohnsitz verlegt wurde oder noch wird. Oftmals haben deutsche Staatsbürger jedoch keine tiefergehende Kenntnis von dem nationalen Erbrecht anderer Staaten. Da sich die jeweils nationalen Erbrechte jedoch sehr häufig in Bezug auf gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Ehegattenerbrecht, etc. unterscheiden, bietet die neue europäische Erbrechtsverordnung die Möglichkeit, die Anwendung des bekannten nationalen Erbrechts des Heimatstaates zu bestimmen.

Potentielle Erblasser können danach in Form einer letztwilligen Verfügung die Anwendbarkeit des notariellen Heimaterbrechts verfügen. Aus diesem Grund sollten Personen, die bisher noch nicht letztwillig verfügt haben, dies bei einer Testamentserrichtung unbedingt beachten. Bestehende Testamente, Erbverträge müssen unbedingt überprüft werden. Soweit der potentielle Erblasser bereits im Ausland wohnt oder beabsichtigt, ins Ausland zu ziehen, ist eine Testamentsänderung unbedingt anzuraten.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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