Grundsätzlich ist bei dem Vorliegenden eines notariellen Testamentes mit Eröffnungsvermerk kein Erbschein erforderlich. Dies gilt nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 18. August 2015 – 15 W 332/15 -jedoch nur dann, wenn das Testament tatsächlich eindeutig und eine Testamentsauslegung nicht erforderlich ist.

In diesem Fall hatte das Grundbuchamt die Eintragung eines beantragten Alleineigentums unter Vorlage eines eröffneten notariellen Testamentes mit der Begründung verweigert, dass das zugrundeliegende Testament nicht eindeutig und daher auslegungsfähig sei.

In einem notariellen Einzeltestament hatte ein Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin bedacht. Gleichzeitig wurde verfügt, dass nach dem Ableben der Ehefrau eine Nichte der Frau Schlusserben werden sollte.

 

Die überlebende Ehefrau beantragte nach dem Versterben des Ehemannes unter Vorlage des notariellen Testamentes beim Grundbuchamt die Eintragung ihres Alleineigentums eines sich im Nachlass befindlichen Grundstücks. Gleichzeitig beantragte die Nichte die Eintragung eines Nacherbenvermerks, da sie die Auffassung vertrat, nach dem Versterben der überlebenden Ehefrau zur Nacherbin berufen zu sein. Hilfsweise begehrte sie die Eintragung eines Amtswiderspruchs.

Die Eintragung eines Nacherbenvermerks wurde mit Hinweis darauf verweigert, dass die testamentarische Verfügung nicht eindeutig sei.

 

Die hiergegen richtende Beschwerde hatte nach der zitierten Entscheidung nur zum Teil Erfolg. Es wurde die Eintragung eines Nacherbenvermerks abgelehnt, der hilfsweise begehrte Amtswiderspruch wurde jedoch für zulässig erachtet.

 

Grundsätzlich ist ein Notar gehalten, etwaige Widersprüche durch eindeutige Verwendung rechtlich gebräuchlicher Terminologie aufzulösen. Dies war im vorliegenden Fall leider nicht erfolgt. Die Verwendung des Begriffes eines Schlusserben gibt es nur im Bereich eines gemeinschaftlichen Testamentes. Da der Erblasser jedoch in Form eines Einzeltestamentes verfügt hatte, ist eine Schlusserbeinsetzung denklogisch überhaupt möglich. Zwar spreche nach einer an dem mutmaßlichen Willen des Erblassers orientierten Auslegung einiges dafür, dass der Erblasser tatsächlich die Einsetzung einer Nacherbin wünschte, da er ja auch noch für den Todesfall seiner überlebenden Ehefrau verfügte. Dies sei wegen der widersprüchlich verwendeten Terminologie jedoch nicht eindeutig. Das Grundbuchamt konnte daher nicht ohne Überprüfung des Testamentes von der Einsetzung der Nichte als Nacherbin ausgehen. Die Nichte muss nunmehr vor dem für sie zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein beantragen, der sie als Nacherbin ausweist.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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