Grundsätzlich ist bei dem Vorliegen eines eröffneten notariellen Testaments die Erbfolge nachgewiesen und ein zusätzlicher Erbschein nicht erforderlich. Das OLG München hat mit Beschluss vom 7. März 2016 – 34 Wx 32/16 – jedoch entschieden, dass trotz notariellem Testament in Ausnahmefällen zusätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangt werden kann.

Diesem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Eine im Herbst 2014 verstorbene Erblasserin hatte zu Lebzeiten eine Vielzahl letztwilliger Verfügungen errichtet.

Im Jahr 2000 und wurde durch notarielles Testament verfügt, dass verschiedene Personen mit unterschiedlichen Quoten als Erben bedacht wurden.

Im Jahr 2007 wurde durch ein weiteres notarielles Testament das Testament aus dem Jahr 2000 aufgehoben und das Kinderdorf Österreich als Alleinerbe bedacht. In diesem Testament sind umfangreiche Ausführungen zur Geschäftsfähigkeit der Erblasserin enthalten, es wurde sogar ein nervenärztliches Gutachten, welches die Geschäftsfähigkeit bestätigte, dem notariellen Testament beigefügt. In diesem Testament äußerte die Erblasserin sogar ihre Besorgnis, von Ihrem Bruder vergiftet zu werden. Dieser wahnhaften Idee maß das nervenärztliche Gutachten jedoch nur eine untergeordnete Rolle bei.

2014 errichtete die Erblasserin ein eigenhändiges Testament, nach der eine Dora A. die Haushälfte mit allen Möbeln erhalten sollte.

Daneben existieren 2 weitere unvollständige und zum Teil nicht unterschriebene Verfügungen aus den Jahren 2013 und 2014.

 

Das Kinderdorf Österreich wollte nunmehr unter Vorlage des eröffneten notariellen Testamentes aus dem Jahr 2007 die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch beantragen. Diese Eintragungen wurde vom Grundbuchamt verweigert und das Kinderdorf Österreich aufgefordert, einen sie legitimierenden Erbschein vorzulegen.

 

Gegen diese Zwischenverfügung richtete sich die Beschwerde des Kinderdorfs Österreich. Nach dem oben zitierten Beschluss ist jedoch trotz des notariellen Testamentes die Vorlage eines Erbscheins notwendig. Ein solcher Erbnachweis sei grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn sich aus dem notariellen Testament die Erbfolge nicht ohne weiteres ergibt.

 

Dies ist bereits wegen der zeitlich nachfolgenden eigenhändigen Testamente gegeben. Zwar behauptet das Kinderdorf Österreich, dass es sich bei Frau Dora A. um die bereits vorverstorbene Mutter der Erblasserin handelt und die weiteren Testamente entweder unvollständig oder nicht unterschrieben sind. Die zitierte Entscheidung gelangt jedoch zu der Auffassung, dass im Erbscheinsverfahren trotz des Vorversterbens der Mutter zumindest zu überprüfen wäre, ob nicht eventuell Ersatzerben eingesetzt werden sollten. Aufgrund der Konkurrenz des zeitlich später errichteten eigenhändigen Testamentes zu der notariellen Verfügung bedarf es einer Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren.

 

Darüber hinaus begründen auch erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin das Vorlageerfordernis. Im Jahr 2014 wurde im Rahmen eines Betreuungsverfahrens eine Psychose diagnostiziert, die seit längerem bestanden haben soll. Es war daher nicht auszuschließen, dass trotz des nervenärztlichen Gutachtens aus dem Jahr 2007 bereits zu diesem Zeitpunkt Geschäftsunfähigkeit vorlag. Dies begründen im Übrigen auch die in dem notariellen Testament dokumentierten Ängste der Erblasserin. Der Vergiftungswahn indiziere bereits Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, so dass die Geschäftsfähigkeit der Erblasserin in einem Erbscheinsverfahren nachgewiesen werden muss.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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