Dass eine durch Gesetz oder Testament zum Erben berufene Person die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen nach Todesfall und Kenntnisnahme des Berufungsgrundes – Gesetz oder Testament – ausschlagen kann, ist allgemein bekannt. Eine solche Ausschlagung ist allerdings nach Annahme der Erbschaft nicht mehr möglich. Eine solche Erbschaftsannahme kann jedoch nicht nur in einer ausdrücklichen Erklärung liegen, sondern auch durch tatsächliches – konkludentes – Verhalten zum Ausdruck gebracht werden.

Eine Beantwortung dieser Rechtsfrage ermöglicht der Beschluss des OLG Köln vom 19.08.2014 – Az. 2 Wx 213/14 –, welcher sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob in der Unterzeichnung einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung eine konkludente Annahme der Erbschaft liegt.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war ein in zweiter Ehe verheirateter Erblasser ohne Errichtung eines Testamentes verstorben. Aus der ersten Ehe waren drei Kinder hervorgegangen.

Die drei Kinder des Erblassers und die zweite Ehefrau schlossen drei Wochen nach dem Versterben des Erblassers eine Erbauseinandersetzungsvereinbarung und regelten die Verteilung des Vermögens auf die vier gesetzlichen Erben. Eine Woche später erklärte die zweite Ehefrau gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft. Sie verschwieg dabei, dass sie bereits eine Woche vorher mit den übrigen in Betracht kommenden gesetzlichen Erben einen Erbauseinandersetzungsvertrag geschlossen hatte.

Die Kinder des Erblassers beantragten daraufhin zwei weitere Wochen später die Erteilung eines Erbscheins, der die drei Kinder jeweils als Miterben zu 1/3 ausweisen sollte. Nach Kenntnisnahme dieses Erbscheinantrags erklärte die zweite Ehefrau des Erblassers die Anfechtung ihrer Ausschlagung wegen einer angeblich arglistigen Täuschung – die Gründe der arglistigen Täuschung sind in diesem Fall für die Beantwortung der eigentlichen Rechtsfrage ohne Belang und werden daher nicht dargestellt. Sie beantragte die Einziehung des zwischenzeitlich ergangenen Erbscheins, der die Kinder zu jeweils 1/3 als Miterben auswies.

Das zuständige Nachlassgericht zog daraufhin den zuerst erteilten Erbschein ein und attestierte dann erneut mit einem zweiten Erbschein aufgrund der neuerlichen Erkenntnisse die Erbfolge nach dem Erblasser. Es wurde ein Erbschein erteilt, der die überlebende Ehefrau zu 1/2 und die drei Kinder zu jeweils 1/6 als Miterben auswies.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Kinder des Erblassers hatte nach dem zitierten Beschluss keinen Erfolg.

Nach den Entscheidungsgründen kommt es gar nicht auf die Rechtmäßigkeit der Anfechtungserklärung der überlebenden Ehefrau an. Diese hatte nämlich bereits eine unwirksame Ausschlagungserklärung abgegeben und eine solche Ausschlagung ist grundsätzlich nach Annahme einer Erbschaft nicht mehr möglich. Nach der zitierten Entscheidung hatte die zweite Ehefrau jedoch durch Unterzeichnung des Erbauseinandersetzungsvertrages zumindest durch schlüssiges Verhalten die Annahme der Erbschaft erklärt. Durch diese Erklärung hatte die zweite Ehefrau zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Beteiligung am Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes begehrt. Ein solches Beteiligungsrecht setzt logischerweise eine Erbenstellung voraus.

Die Ausschlagungserklärung könne auch nicht – so wie von den Kindern des Erblassers gefordert – in eine Anfechtung der Annahme umgedeutet werden. Zwar zielen sowohl die Ausschlagung als auch die Anfechtung der Annahme auf das gleiche Ziel, nämlich den Verzicht auf sämtliche Rechte am Nachlass des Erblassers. Allerdings ist die Anfechtung einer Annahme nach § 1954 BGB an strenge Formvorschriften gebunden. Voraussetzung wäre es, dass in der Anfechtungserklärung zumindest der Anfechtungsgrund dargelegt wird. Dies hatte die zweite Ehefrau des Erblassers nicht getan, so dass eine Umdeutung ausschied.

Im Ergebnis wurde der Erblasser von seiner zweiten Ehefrau zu 1/2 und von seinen Kindern aus erster Ehe zu jeweils 1/6 beerbt.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>