Nach Art. 4 ff. EUErbVO bestimmt sich die Anwendbarkeit des jeweiligen nationalen Erbrechts nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Erblassers. Das Kammergericht Berlin hatte mit Beschluss vom 26. April 2016 – 1 AR 8/16 – über den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines verstorbenen Grenzpendler zu entscheiden.

In diesem Fall hatte ein 72-Jähriger seinen seit jeher in Berlin gelegenen Wohnort aufgegeben und eine Wohnung in einer Lagerhalle im polnischen Grenzgebiet bezogen. Er unterhielt jedoch noch einen Zweitwohnsitz bei seiner Tochter in Berlin.

Täglich überquerte der nur 2 km hinter der Grenze wohnende Erblasser die Grenze, um seiner Tätigkeit als Bauunternehmer in Berlin-Brandenburg nachzugehen. Ärzte und Krankenhäuser wurden vom Erblasser nur in Deutschland aufgesucht. Sämtliche Einkünfte erzielte der Erblasser in der Bundesrepublik Deutschland, in der er auch weiterhin seine Konten unterhielt. Der familiäre und soziale Schwerpunkt des Erblassers lag nach wie vor in Berlin, wo er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie pflegte. Er sprach kein polnisch und war auch in das polnische Dorf- und Vereinsleben nicht integriert. Die Entscheidung über die Anmietung der Wohnung in Polen erfolgte ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände sah es das zitierte Urteil als gegeben an, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz seines Wohnsitzes in Polen nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland hatte. Die erforderliche Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod führte insbesondere bei der Berücksichtigung der Dauer und der Regelmäßigkeit seiner Aufenthaltes an seinem alten Wohnsitz in Berlin zu dieser Einschätzung.

 

Daher konnte die Tochter auch vor dem in Berlin zuständigen Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft erklären. Eine Zuständigkeit eines polnischen Nachlassgerichtes war gerade nicht begründet.

 

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

 

 

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