Nach § 14 HeimG war es dem Träger, der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern eines Heimes untersagt, sich geldwerte Leistungen von oder zu Gunsten von Bewohnern oder Bewerbern versprechen oder gewähren zu lassen. Dazu zählte auch die erbrechtliche Begünstigung durch einen Bewohner oder Bewerber. Diese Regelung und die dazu durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten auch im Rahmen des § 7 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP), der § 14 HeimG ersetzt.

Wurde § 14 HeimG noch durch ergänzende Rechtsprechung auf Leitung und Personal eines ambulanten Pflegedienstes erstreckt, findet nach § 2 HGBP das Verbot der Annahme geldwerter Leistungen nunmehr auch ausdrücklich auf ambulante Pflegedienste Anwendung.

 

Das Verbot der Leitung oder eines Mitarbeiters eines ambulanten Pflegedienstes sich durch die Einsetzung als Erbe in einem Testament als auch in einem Erbvertrag geldwerte Vorteile gewähren zu lassen, wurde nunmehr auch durch Beschluss des OLG Frankfurt vom 12. Mai 2015 – 21 W 67 / 14 -bestätigt.

 

In diesem Fall wurde die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes von einer Bewohnerin durch Erbvertrag als Alleinerbin bedacht.

Unstreitig bestand vor der Erbeinsetzung und der Pflege seit dem Jahr 2006 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen der Leiterin des Pflegedienstes und der Erblasserin, welches über das normale Betreuer- Patientenverhältnis hinausging.

Die Erblasserin wurde dann seit 2008 von genau diesem ambulanten Pflegedienst betreut. Bereits 2003 hatte die Erblasserin ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sie im Wesentlichen zu Gunsten ihrer Nichte verfügte. Nachdem ihre Nichte am 14. September 2012 verstarb, schlossen die Erblasserin und die Leiterin des ambulanten Pflegedienstes nur 7 Tage später am 21. September 2012 einen Erbvertrag, in dem die Leiterin des ambulanten Pflegedienstes als alleinige Erben eingesetzt wurde.

Nach dem Versterben der Erblasserin im September 2013 wurde der Leiterin des ambulanten Pflegedienstes im November 2013 vom Nachlassgericht ein Alleinerbschein erteilt. Nach Intervention des Regierungspräsidiums und gleichzeitiger Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Leiterin wurde der Alleinerbschein eingezogen. Das Nachlassgericht begründete dies unter anderem damit, dass es an der hierfür erforderlichen Ausnahmegenehmigung fehlen würde.

 

Die hiergegen von der Leiterin eingelegte Beschwerde hatte nach dem zitierten Beschluss keinen Erfolg.

 

In seiner Begründung führt das OLG Frankfurt aus, dass bei einer Erbeinsetzung der Leiterin eines Pflegedienstes bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung besteht, dass diese Erbeinsetzung in einem direkten Zusammenhang mit den Pflegeleistungen steht. Nur dann, wenn nach einer Beweiserhebung keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen, dass die Erbeinsetzung gerade nicht durch die Pflegeleistungen bedingt war, könnte ein Erbrecht zu Gunsten der Leiterin angenommen werden. Gerade in Fällen unklarer Beweislage in denen Anlass und Zusammenhang der Erbeinsetzung nicht geklärt werden kann, muss das in § 7 HGBP normierte Verbot zum Schutz der Testierfreiheit eingreifen. Daran ändert auch nichts das unstreitig bestandene freundschaftliche Verhältnis zwischen Erblasserin und Leiterin. Dies wurde vom zitierten Beschluss damit begründet, dass der Erbvertrag erst nach dem Versterben der Nichte errichtet wurde, obwohl nach sämtlichen Zeugenaussagen bereits seit Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Erblasserin und Leiterin bestanden hatte. Das Verhältnis der Erblasserin zu ihrer Nichte wurde von den Zeuginnen als nicht besonders eng bezeichnet. Gleichwohl blieb die Nichte bis zu ihrem Tod durch handschriftliches Testament bedacht. Erst 7 Tage nach dem Versterben der Nichte wurde die Leiterin trotz jahrelangem freundschaftlichen Verhältnisses zur Erblasserin im Erbvertrag bedacht. Aus diesem Grund bleiben nach dem zitierten Beschluss Zweifel bestehen, ob ausschließlich das unstreitige besonderen Näheverhältnis zwischen Leiterin und Erblasserin die Verfügung im Erbvertrag bedingt hat.

 

Sowohl das Heimgesetz als auch das das Heimgesetz ersetzenden HGBP sehen jedoch die Möglichkeit sogenannter Ausnahmegenehmigungen vor. Eine solche Ausnahmegenehmigung hätte jedoch zwingend vor der Errichtung des Erbvertrages eingeholt werden müssen. Da dies unterlassen wurde, konnte die Erblasserin nicht zu Gunsten der Leiterin verfügen. Es trat gesetzliche Erbfolge ein.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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