Sämtliche Erklärungen, die die Begründung, die Veränderung, die Belastung, etc. der Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks zum Gegenstand haben, bedürfen der öffentlichen Beglaubigung. Eine solche Erklärung muss daher in aller Regel notariell protokolliert werden. Alternativ können entsprechende Erklärungen aber auch in einem gerichtlichen Vergleich abgegeben werden.

Sämtliche Erklärungen, die die Begründung, die Veränderung, die Belastung, etc. der Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks zum Gegenstand haben, bedürfen der öffentlichen Beglaubigung. Eine solche Erklärung muss daher in aller Regel notariell protokolliert werden. Alternativ können entsprechende Erklärungen aber auch in einem gerichtlichen Vergleich abgegeben werden.

 

Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 14.Juli 2015 – 15 W 136/15 – muss eine solche Erklärung allerdings hinreichend bestimmt sein und den unmissverständlichen Willen der Parteien eindeutig erkennen lassen. Daran fehlt es, wenn die Verfahrensbeteiligten lediglich die Löschung eines Miteigentümers aus dem Grundbuch wünschen, ohne gleichzeitig zu erklären, was mit dem Recht des verbleibenden Miteigentümers geschehen soll. In diesem Fall hatten zwei Miteigentümer eines Grundstücks im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs erklärt,

 

dass sie ihrer Löschung aus dem Grundbuch zustimmen würden.

 

Eine Erklärung dahingehend, dass der dritte Miteigentümer nunmehr Alleineigentümer des Grundstücks werden sollte, enthielt der gerichtliche Vergleich nicht. Daneben gaben die Parteien noch eine ein anderes Grundstück betreffende, inhaltsgleiche Erklärung ab.

 

Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung des Alleineigentums des dritten Beteiligten unter dem Hinweis auf die Unbestimmtheit der vergleichsweisen Erklärung. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hatte nach dem zitierten Urteil keinen Erfolg.

 

Grundsätzlich wäre zwar die Form der öffentlichen Beglaubigung durch den gerichtlichen Vergleich gewahrt, allerdings fehle es an der Bestimmtheit der gerichtlichen Erklärungen. Die verwendete Formulierung deute ausschließlich auf ein Ausscheiden der beiden Miteigentümer hin und enthält keinerlei Erklärung, was mit dem Eigentum der ausscheidenden Miteigentümer geschehen soll. Zwar sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass auch ein oder zwei Mitglieder einer Erbengemeinschaft gegen Zahlung einer Abfindung vollständig aus einer Erbengemeinschaft ausscheiden können und der verbliebene Erbteil dem verbliebenen Mitglied der Erbengemeinschaft anwächst. Eine solche Abschichtung sei nach der Auslegung der Erklärung vorliegend aber wohl nicht bezweckt, da der Erbteil des Ausscheidenden dem verbleibenden Mitglied der Erbengemeinschaft nur als Ganzes anwachsen kann. Dies war von den Beteiligten aber augenscheinlich nicht bezweckt, da sie ja auch für ein weiteres Grundstück eine inhaltsgleiche Erklärung abgegeben hatten. Diese zweite Erklärung wäre daher überhaupt nicht notwendig gewesen, hätten die Parteien das vollständige Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft gewünscht. In einem solchen Fall hätte eine Erklärung dergestalt ausgereicht, dass der gesamte verblieben Erbteil als Ganzes dem Verbliebenen angewachsen wäre. Zwei gesonderte Erklärungen zwei unterschiedliche Grundstücke betreffend widersprechen der Natur einer Abschichtung.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

 

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