Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind nach § 2057 BGB verpflichtet, den anderen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft Auskunft über nach §§ 2050 ff. BGB anrechnungspflichtige oder ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu erteilen. Soweit eine solche Auskunft nicht mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde oder aber die Auskunft unvollständig ist, hat der Auskunftsgläubiger einen Anspruch darauf, dass der Auskunftsschuldner seine Angaben nach § 260 BGB eidesstattlich versichert.

Das OLG München hat mit Urteil vom 17. Februar 2016 – 20 U 126/15 – entschieden, dass eine Auskunftsschuldnerin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, wenn die erteilte Auskunft einerseits nachweislich unvollständig war und die Auskunftsschuldner dann sogar im Gerichtsverfahren die erteilte Auskunft nachbessert. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt waren Bruder und Schwester in einer durch Eintritt der gesetzlichen Erbfolge begründeten Erbengemeinschaft verbunden. Der Bruder verlangte von der Schwester Auskunft über eventuell anrechenbare Vorempfänge.

 

Die Schwester erklärte, dass sie von den Eltern keinerlei Vorempfänge erhalten habe. Zwar habe sie das Girokonto verwaltet, genauere Kenntnisse über die entsprechenden Kontobewegungen habe sich jedoch nicht, sondern könnte insoweit lediglich Auskünfte der kontoführenden Bank einholen. Nachdem der Bruder nachweisen konnte, dass die Schwester sehr wohl in mehreren Fällen unentgeltliche Zuwendungen von den Eltern erhalten hatte, waren erste Zweifel an der Vollständigkeit der Auskunft begründet.

 

Allerdings sah das Landgericht den Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung als nicht begründet an. In dem sich hiergegen richtenden Berufungsverfahren erklärte dann auf einmal die Schwester, dass sie doch Zuwendungen erhalten hätte. Aus alledem folgte nach Auffassung des oben zitierten Urteils die Verpflichtung der Schwester zu Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

 

Die Zweifel an der Richtigkeit der erteilten Auskunft waren einerseits durch die unstreitigen Darlegungen des Bruders hinsichtlich tatsächlicher Zuwendungen begründet. Diese Unvollständigkeit wurde dann auch noch im Zivilprozess von der Schwester eingestanden, da sie die erteilte Auskunft nachbesserte.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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