§ 84 SGB IX statuiert die Verpflichtung des Arbeitgebers bei Gefährdungen von Arbeitsplätzen Schwerbehinderter ein Präventionsverfahren durchzuführen und dabei die gegebenenfalls vorhandene Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt zu beteiligen. Das BAG hat nunmehr mit Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 402/14 – über die Frage entschieden, ob ein unterlassenes Präventionsverfahren gleichzeitig eine Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers darstellt.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte eine mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Arbeitnehmerin noch während der Probezeit ihre Kündigung erhalten. Das nach § 84 SGB IX vom Arbeitgeber geschuldete Präventionsverfahren wurde vor Ausspruch der Kündigung nicht durchgeführt. Die Arbeitnehmerin wehrte sich nicht gegen die Kündigung, sondern versuchte einen Entschädigungsanspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durchzusetzen und begründete dies mit einer angeblichen Diskriminierung als Schwerbehinderte. Als Argument führte sie an, dass sich die Diskriminierung durch das Unterlassen des Präventionsverfahrens zeige.

 

Nach dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht den Entschädigungsanspruch abgelehnt hatten, hatte sich die dagegen richtende Revision vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Präventionsverfahren sei bereits keine formelle Voraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin. Insbesondere in den ersten. 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses, in dem ein Arbeitnehmer noch nicht einmal ordentlichen Kündigungsschutz besitzt, sei das Verfahren keine angemessene Vorkehrung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Unterlassung könne daher auch keine Benachteiligung eines Schwerbehinderten indizieren.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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