Das Bundesarbeitsgericht(BAG) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2013 – Az. 8 AZR 838/13 – über den Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin entschieden, der in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Beendigung einer Schwangerschaft gekündigt wurde. Die Schwangerschaft endete in diesem tragischen Fall allerdings wegen des Versterbens der Leibesfrucht im Mutterleib.  Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat nunmehr in einem weiteren Fall die Rechte weiblicher Arbeitnehmer vor unzulässiger Diskriminierung gestärkt.

Die gekündigte Arbeitnehmerin war in einem Kleinbetrieb beschäftigt, auf den das KSchG (Kündigungsschutzgesetz) keine Anwendung fand – der Arbeitgeber beschäftigte weniger als zehn Arbeitnehmer.

Im Laufe der dem Arbeitgeber bekanntgemachten Schwangerschaft wurde der Arbeitnehmerin aus medizinischen Gründen ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) ausgesprochen. Der Arbeitgeber versuchte daraufhin, die Arbeitnehmerin dazu zu bewegen, das Beschäftigungsverbot nicht zu beachten. Diesem Wunsch folgte die Arbeitnehmerin jedoch nicht.

Am 14. Juli 2011 wurde diagnostiziert, dass die Leibesfrucht im Mutterleib abgestorben war. Die Arbeitnehmerin musste sich am darauffolgenden 15. Juli dem durch das Absterben notwendig gewordenen Eingriff in einem Krankenhaus unterziehen. Hiervon unterrichtete sie ihren Arbeitgeber unverzüglich am 14. Juli 2011. Noch am gleichen Tage sprach der Arbeitgeber eine fristgemäße Kündigung aus und warf diese auch noch am 14. Juli in den Briefkasten der Arbeitnehmerin. Diese nahm die Kündigung nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus am 16. Juli 2011 zur Kenntnis.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat in diesem Sachverhalt eine Diskriminierung der weiblichen Arbeitnehmerin gesehen und dieser einen Entschädigungsanspruch von 3.000.- € zugesprochen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Diskriminierung bereits durch den Verstoß gegen das MuSchG indiziert war. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 14. Juli waren die tote Leibesfrucht und die Arbeitnehmerin noch überhaupt nicht getrennt. Rein rechtlich bestand daher – trotz des attestierten Absterbens – noch die Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

Darüber hinaus indiziert der unstreitige Versuch des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerin zum Ignorieren des Beschäftigungsverbots zu bewegen, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Aufgrund dieser Entscheidung genießen schwangere Arbeitnehmerinnen daher auch in einem Kleinbetrieb über die Schutzrechte des MuSchG hinaus besonderen Schutz . Die Frage der Rechtmäßigkeit der eigentlichen Kündigung nach den Bestimmungen des AGG musste nicht entschieden werden, da sich die Klägerin nicht gegen die Kündigung wandte. Arbeitgeber sollten allerdings bei einer Kündigung in zeitlicher Nähe zu einer Schwangerschaft immer darlegen können, dass eine Kündigung gerade nicht aufgrund der Schwangerschaft, sondern aufgrund anderer Umstände erfolgte. Soweit keine anderen Gründe plausibel dargelegt werden können, besteht nach der zitierten Entscheidung immer die Gefahr, auf Zahlung eines Entschädigungsanspruchs in Anspruch genommen zu werden.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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