Verkehrsunfälle in der Bundesrepublik Deutschland mit einem ausländischen Fahrzeug werden grundsätzlich über das Deutsche Büro Grüne Karte reguliert. Für eine direkte Inanspruchnahme des deutschen Schadenregulierers ist es nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2015 – 13 S 105/14 – ausreichend, wenn Name und Anschrift des Fahrzeughalters bekannt sind, die Adresse des Fahrers jedoch nicht.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt wurde ein Fahrzeug auf einem Parkplatz von dem Fahrer eines ausländischen Mietwagens beschädigt. Ein direkter Austausch der Daten der Unfallbeteiligten fand nicht statt, der Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeuges entfernte sich vom Unfallort. Er hinterließ jedoch einen Zettel, auf dem sein Name, Name und Anschrift der Mietwagenfirma sowie die Daten des Mietwagens mitgeteilt wurden.

 

Das Deutsche Büro Grüne Karte verweigerte die Schadenregulierung mit Hinweis darauf, dass die Anschrift des Fahrers des Mietwagens nicht bekannt gegeben werden konnte. Sie vertrat die Auffassung, dass der Eigentümer des geschädigten Fahrzeuges nach § 119 VVG gegenüber dem Versicherer umfassend zur Auskunft verpflichtet sei. Die Anschrift des unfallverursachenden Fahrers sei eine erforderliche Information, da eine mögliche Anspruchsgrundlage die in § 18 StVG normierte Fahrerhaftung sei.

 

Diese Auffassung hat nach dem zitierten Urteil des Landgerichts Stuttgart keinerlei Bestand. Zwar sei der geschädigte Eigentümer nach § 119 VVG tatsächlich verpflichtet, sämtliche zur Schadenregulierung notwendigen Informationen zu erteilen. Es kann sich dabei jedoch nur um solche Erkenntnisquellen handeln, die vorhanden sind oder leicht beschafft werden können. Von einem Geschädigten kann nicht verlangt werden, eine Anschrift zu ermitteln, die er tatsächlich nur unter allergrößten Schwierigkeiten im Ausland in Erfahrung bringen könnte.

Die Anschrift des unfallverursachenden Fahrers ist auch für die Regulierung in der Bundesrepublik Deutschland nicht notwendig. Aufgrund der Unfallverursachung in Deutschland ist auf das Recht des Begehungsortes und damit auf deutsches Recht abzustellen. Neben der Fahrerhaftung in § 18 StVG kennt das Gesetz noch die in § 7 StVG normierte Halterhaftung. Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeuges war zweifellos bekannt. Es handelte sich dabei um die ausländische Mietwagenfirma. Aus diesem Grund war ein Direktanspruch gegen das Deutsche Büro Grüne Karte begründet. Das Deutsche Büro Grüne Karte tritt bei einem Verkehrsunfall mit einem ausländischen Unfallbeteiligten grundsätzlich an die Stelle der ausländischen Haftpflichtversicherung. Da sowohl diese Haftpflichtversicherung als auch der Fahrzeughalter vollumfänglich bekannt waren, konnte das Deutsche Büro Grüne Karte in Anspruch genommen werden. Dass ein möglicher Regress der Mietwagenfirma gegenüber dem unfallverursachenden Fahrer durch die fehlende Kenntnis der Adresse erschwert ist, hindert eine direkte Inanspruchnahme nicht. Die Mietwagenfirma hätte selbst Vorkehrungen dafür treffen können, eine spätere Inanspruchnahme der Mieter Ihrer Fahrzeuge zu ermöglichen.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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