Rechtsanwalt

Menü

  • Impressum

Allgemein

Reinigungskosten von Arbeitskleidung in Schlachtbetrieben

Das BAG hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 181/15 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, die Reinigungskosten seiner arbeitsrechtlichen notwendigen Arbeitskleidung zu tragen. Diese Kosten sind vom Arbeitgeber zu leisten.

Mirko Walbach 1. August 2016 Allgemein, Arbeitsrecht Keine Kommentare mehr lesen

Keine Diskriminierung wegen unterlassenem Präventionsverfahren

Ein Arbeitgeber ist nach § 84 SGB IX vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers verpflichtet, ein Präventionsverfahren durchzuführen. In einem solchen Verfahren soll unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes überprüft werden, ob mildere Mittel als die Kündigung des schwerbehinderten

Mirko Walbach 24. Juli 2016 Allgemein, Arbeitsrecht Keine Kommentare mehr lesen

Urlaub oder Kur

Das BAG hat mit Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 298/16 – entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann zur Lohnfortzahlung während einer ambulanten Kur verpflichtet ist, wenn diese Kur keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat und darüber hinaus in einer

Mirko Walbach 10. Juli 2016 Allgemein, Arbeitsrecht Keine Kommentare mehr lesen

Eine Nachschrift ersetzt kein Testamente

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit dem Nachweis der Erbfolge bei nicht mehr auffindbaren Testamenten auseinandersetzen. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist widersprüchlich und nicht eindeutig. An dieser Stelle wurde bereits über ein Urteil des OLG Brandenburgs berichtet, welches die

Mirko Walbach 3. Juli 2016 Allgemein, Erbrecht Keine Kommentare mehr lesen

Betriebsgefahr eines Kfz-Eigentümers

Für die Schäden aus einem Verkehrsunfall haftet derjenige, der den Unfall durch straßenverkehrsrechtliches Fehlverhalten verschuldet hat. Daneben kann der Halter eines Kfz aus der sogenannten Betriebsgefahr haften. Diese Betriebsgefahr ist immer dann begründet, wenn sich nicht nachweisen lässt, dass der

Mirko Walbach 26. Juni 2016 Allgemein, Verkehrsrecht Keine Kommentare mehr lesen

Erbrechtliche Zuständigkeit bei Grenzpendlern

Nach Art. 4 ff. EUErbVO bestimmt sich die Anwendbarkeit des jeweiligen nationalen Erbrechts nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Erblassers. Das Kammergericht Berlin hatte mit Beschluss vom 26. April 2016 – 1 AR 8/16 – über den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines

Mirko Walbach 19. Juni 2016 Allgemein, Erbrecht Keine Kommentare mehr lesen

Tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber ist nach § 5 ArbStättV verpflichtet, durch erforderliche Maßnahmen seine nichtrauchenden Beschäftigten vor Tabakrauch zu schützen. Diese Verpflichtung wird bei Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr eingeschränkt. Hier ist der Arbeitgeber nur insoweit zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, als es die Natur des

Mirko Walbach 12. Juni 2016 Allgemein, Arbeitsrecht Keine Kommentare mehr lesen

Notarielles Nachlassverzeichnis bei notleidenden Nachlässen

Ein Erbe ist gegen über einem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB zur Auskunft verpflichtet. Neben einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn bereits ein privatschriftliches Bestandsverzeichnis errichtet wurde.

Mirko Walbach 5. Juni 2016 Allgemein, Erbrecht Keine Kommentare mehr lesen

Weihnachtsgeld kann auf Mindestlohn angerechnet werden

Das BAG hat mit Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – eine viel beachtete Entscheidung über die Frage getroffen, ob arbeitsvertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld auf den Anspruch auf Mindestlohn angerechnet werden kann.

Mirko Walbach 25. Mai 2016 Allgemein, Arbeitsrecht Keine Kommentare mehr lesen

Schriftlicher Antrag bei Elternzeit notwendig

Mit Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 – hat sich das BAG mit den formellen Erfordernissen für eine wirksame Beantragung von Elternzeit auseinandergesetzt. § 16 Bundeserziehungsgeldgesetz (BEEG) verlangt vom Arbeitnehmer, dass dieser spätestens 7 Wochen vor Beginn

Mirko Walbach 15. Mai 2016 Allgemein, Arbeitsrecht Keine Kommentare mehr lesen
  • « zurück

Kontaktieren Sie mich

Heidelberger Landstraße 202
64297 Darmstadt-Eberstadt

Tel.: 06151-6276666
info@rechtsanwalt-walbach.de

Letzte Beiträge

  • Reinigungskosten von Arbeitskleidung in Schlachtbetrieben
  • Keine Diskriminierung wegen unterlassenem Präventionsverfahren
  • Urlaub oder Kur
  • Eine Nachschrift ersetzt kein Testamente
  • Betriebsgefahr eines Kfz-Eigentümers

Kategorien

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Familienrecht
  • Mietrecht
  • Verkehrsrecht

Unsere Themen

Alleinerbe Angestellte Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer Arbeitsgericht Arbeitsgericht Arbeitsverhältnis Ausschlagung BAG BGH Darmstadt Darmstadt-Eberstadt Diskriminierung Erbe Erbengemeinschaft Erblasser Erbrecht Erbschein Erbscheinsantrag Erbscheinsverfahren Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Erbrecht gemeinschaftliches Testament gesetzliche Erbfolge gesetzliches Erbrecht Grundbuchamt Kündigung Landesarbeitsgericht Landgericht letztwillige Verfügung Nacherbe Nachlass Nachlassgericht notarielles Testament OLG Pflichtteil Pflichtteilsanspruch Rechtsanwalt Schenkung Tarifvertrag Testament Testierunfähigkeit Vergütung Vermächtnis Vorerbe
2018 bei Rechtsanwalt Unterstützt von: WordPress. Theme: Spacious von ThemeGrill