Das BAG hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 181/15 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, die Reinigungskosten seiner arbeitsrechtlichen notwendigen Arbeitskleidung zu tragen. Diese Kosten sind vom Arbeitgeber zu leisten.
Keine Diskriminierung wegen unterlassenem Präventionsverfahren
Ein Arbeitgeber ist nach § 84 SGB IX vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers verpflichtet, ein Präventionsverfahren durchzuführen. In einem solchen Verfahren soll unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes überprüft werden, ob mildere Mittel als die Kündigung des schwerbehinderten
Urlaub oder Kur
Das BAG hat mit Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 298/16 – entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann zur Lohnfortzahlung während einer ambulanten Kur verpflichtet ist, wenn diese Kur keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat und darüber hinaus in einer
Eine Nachschrift ersetzt kein Testamente
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit dem Nachweis der Erbfolge bei nicht mehr auffindbaren Testamenten auseinandersetzen. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist widersprüchlich und nicht eindeutig. An dieser Stelle wurde bereits über ein Urteil des OLG Brandenburgs berichtet, welches die
Betriebsgefahr eines Kfz-Eigentümers
Für die Schäden aus einem Verkehrsunfall haftet derjenige, der den Unfall durch straßenverkehrsrechtliches Fehlverhalten verschuldet hat. Daneben kann der Halter eines Kfz aus der sogenannten Betriebsgefahr haften. Diese Betriebsgefahr ist immer dann begründet, wenn sich nicht nachweisen lässt, dass der
Erbrechtliche Zuständigkeit bei Grenzpendlern
Nach Art. 4 ff. EUErbVO bestimmt sich die Anwendbarkeit des jeweiligen nationalen Erbrechts nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Erblassers. Das Kammergericht Berlin hatte mit Beschluss vom 26. April 2016 – 1 AR 8/16 – über den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines
Tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber ist nach § 5 ArbStättV verpflichtet, durch erforderliche Maßnahmen seine nichtrauchenden Beschäftigten vor Tabakrauch zu schützen. Diese Verpflichtung wird bei Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr eingeschränkt. Hier ist der Arbeitgeber nur insoweit zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, als es die Natur des
Notarielles Nachlassverzeichnis bei notleidenden Nachlässen
Ein Erbe ist gegen über einem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB zur Auskunft verpflichtet. Neben einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn bereits ein privatschriftliches Bestandsverzeichnis errichtet wurde.
Weihnachtsgeld kann auf Mindestlohn angerechnet werden
Das BAG hat mit Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – eine viel beachtete Entscheidung über die Frage getroffen, ob arbeitsvertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld auf den Anspruch auf Mindestlohn angerechnet werden kann.
Schriftlicher Antrag bei Elternzeit notwendig
Mit Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 – hat sich das BAG mit den formellen Erfordernissen für eine wirksame Beantragung von Elternzeit auseinandergesetzt. § 16 Bundeserziehungsgeldgesetz (BEEG) verlangt vom Arbeitnehmer, dass dieser spätestens 7 Wochen vor Beginn