Viele Ehegatten testieren durch ein gemeinschaftliches Testament, meist in Form eines Berliner Testamentes. Regelmäßig setzen sich die beiden Eheleute wechselseitig als Alleinerben ein und verfügen eine Schlusserbfolge zugunsten des gemeinsamen Kindes oder der gemeinsamen Kinder. Von entscheidender Bedeutung ist nach dem Versterben des ersten Ehegatten die Bindungswirkung eines solchen gemeinschaftlichen Testamentes. Sehr häufig haben sich Gerichte mit der Frage zu befassen, ob es dem überlebenden Ehegatten nach dem Tod des Erstversterbenden überhaupt noch möglich war, erneut letztwillig, das heißt durch ein weiteres Testament, zu verfügen.

Der Beschluss des OLG Köln vom 09.08.2013 – Az. 2 Wx 198/13 – setzt sich mit dieser Frage auseinander und hat entschieden, ob der überlebende Ehegatte noch zu Lasten der im gemeinschaftlichen Testament verfügten Schusserbin durch weiteres Testament verfügen konnte.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Eheleute errichteten ein Testament und setzten sich wechselseitig als Alleinerben am Nachlass des Zuerststerbenden ein. Sie verfügten weiterhin, dass ihre gemeinsame Tochter Schlusserbin am Nachlass des Überlebenden werden sollte. Ausdrücklich erklärten sie,

dass der Überlebende von uns berechtigt ist, frei und unbeschränkt über den Nachlass zu verfügen.

Nach dem Tod der Ehefrau verfügte der überlebende Vater zu Lasten seiner als Schlusserbin bedachten Tochter. Er setzte in einem weiteren Testament eine Vielzahl von Vermächtnissen aus, die den Nachlass erschöpften, so dass dieser substanlos und quasi wertlos war. Die Tochter des Erblassers beantragte nach dem Versterben des überlebenden Vaters einen Alleinerbschein nach Maßgabe des ersten gemeinschaftlichen Testamentes der Eheleute. Sie argumentierte, dass es aufgrund ihrer Einsetzung als Schlusserbin dem überlebenden Vater nicht gestattet war, durch ein zweites Testament zu ihren Lasten zu verfügen.

Diese Auffassung wurde vom zitierten Urteil bestätigt. Nur weil die Eheleute bekräftigt hatten, dass der Überlebende frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen kann, sollte damit nicht die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes erschüttert werden. Nach den Entscheidungsgründen erklärt dieser Passus in aller Regel nur die für den ersten Erbfall getroffene Alleinerbeinsetzung. Das gemeinschaftliche Testament ist nämlich auch in unterschiedlichen Fallkonstellation denkbar. Neben einer wechselseitigen Alleinerbeinsetzung ist ein gemeinschaftliches Testament auch in der Form denkbar, dass der überlebende Ehegatte als Vorerbe und das gemeinsame Kind als Nacherbe bedacht wird. Ein Vorerbe kann jedoch nicht unbeschränkt über den ihm vererbten Nachlass verfügen. Er ist an gesetzliche Beschränkungen gebunden, ein Alleinerbe nicht. Der Hinweis auf die lebzeitige freie und unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit stellt daher vielmehr nur eine erläuternde Erklärung der Alleinerbeinsetzung dar. Weitergehende Regelungen sollten augenscheinlich damit nicht getroffen werden, dies ergibt indiziell die wechselseitig verfügte Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Tochter.

Soweit die Ehegatten die sogenannte Bindungswirkung nach dem Tod des Erststerbenden tatsächlich nicht hätten eintreten lassen wollen, hätte dies auch ausdrücklich im Testament verfügt werden können. So hätte man dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht vorbehalten lassen können, noch einmal anderweitig letztwillig zu verfügen.

Eheleute sollten daher bei der Testierung eines gemeinschaftlichen Testamentes unbedingt darauf achten, ob sie dem Überlebenden die Möglichkeit eröffnen wollen, noch einmal anderweitig zu Lasten der Schusserbfolge zu testieren. In einem solchen Fall könnte dann jedoch der letzte Wille des Zuerststerbenden beeinträchtigt werden. Vor einer Testamentserrichtung sollten Eheleute daher genau bedenken, was ihnen wichtiger ist – entweder die freie Testierfähigkeit des Überlebenden, oder aber die Sicherung der vom Zuerststerbenden gewünschten Schlusserbfolge.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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