Eheleute können in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes letztwillig verfügen. Durch ein gemeinschaftliches Testament soll in aller Regel die Versorgung des überlebenden Ehegatten gesichert und meistens auch noch die Verteilung des Vermögens auf die Schlusserben geregelt werden.

Ob der überlebende Ehegatte dann das Testament einseitig abändern kann, hängt von der Bindungswirkung der wechselseitigen letztwilligen Verfügungen ab. Oftmals ist in einem gemeinschaftlichen Testament explizit geregelt, ob dem Überlebenden eine sogenannte Abänderungsbefugnis eingeräumt wird, oder aber ob das Testament nach dem Versterben des ersten Ehepartners bindend ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung ist die Bindungswirkung durch Testamentsauslegung zu ermitteln. Im Falle der Wechselbezüglichkeit der letztwilligen Verfügungen wird eine Bindungswirkung angenommen und ein Abänderungsrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Wechselbezüglich sind die Verfügungen dann, wenn die wechselseitigen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig sind, also der eine Ehegatte nur wegen der ihm bekannten Verfügung des anderen Ehegatten genau dieser Form verfügt hatte.

 

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 6. November 2015 – 4 W 105/15 – entschieden, dass die Formulierung, dass

 

der überlebende Ehegatte die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen hat

 

keine Abänderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten beinhaltet.

 

In diesem Fall hatten sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament für den ersten Erbfall als Alleinerben bedacht und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben eingesetzt. Sie hatten ausdrücklich formuliert, dass dem überlebenden Ehegatten die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen zustehen sollte. Nach dem Versterben des Ehemannes errichtete die überlebende Ehefrau ein abweichendes Testament, mit dem die gemeinsamen Kinder enterbt und eine 3. Person als Alleinerbe bedachte wurde.

 

Die 4 Kinder der Eheleute sahen nach dem Versterben des überlebenden Elternteils das zuletzt errichtete Testament als unwirksam an, da das gemeinschaftliche Testament nach dem Versterben des ersten Elternteils Bindungswirkung entfaltet hatte. Sie erhielten daraufhin beim Nachlassgericht einen sie begünstigenden Erbschein.

 

Hiergegen richtete sich die Beschwerde des durch das zeitlich letzte Testament Bedachten. Er begründete dies damit, dass dem überlebenden Ehegatten angeblich eine Abänderungsbefugnis eingeräumt worden sei, da dieser die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen haben sollte.

 

Nach der zitierten Entscheidung hatte die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

 

Für eine Wechselbezüglichkeit der letztwilligen Verfügung und eine damit einhergehende Bindungswirkung spricht die Vermutungsregelung des § 2270 BGB. Danach entfaltet ein gemeinschaftliches Testament dann Bindungswirkung, wenn die wechselseitige Alleinerbeinsetzung mit der Schlusserbeinsetzung der ehegemeinsamen Kinder verbunden ist. Genau dies war auch im vorliegenden Fall erfolgt.

 

Auch die Formulierung, dass dem überlebenden Ehegatten die alleinige Verfügungsgewalt zusteht, ist nicht als Abänderungsbefugnis auszulegen. Diese Formulierung ist vielmehr ein Hinweis auf die Alleinerbfolge des überlebenden Ehegatten. Infolge dieses Alleinerbrechts kann der überlebende Ehegatten zu seinen Lebzeiten tatsächlich über das vererbte Vermögen nach eigener Vorstellung verfügen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich dies auch auf eine neue letztwillige Verfügungen bezieht. Nach alledem hatte das gemeinschaftliche Testament Bindungswirkung entfaltet und konnte vom überlebenden Ehegatten nicht mehr abgeändert werden.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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