Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann in Form einer Bezugsberechtigung für den Todesfall eine bestimmte Person bestimmen, die die Leistungen der Versicherung erhalten soll. Die deutschen Gerichte müssen sich immer wieder damit beschäftigen, was mit einem verfügten Bezugsrecht nach einer Scheidung des Versicherungsnehmers geschieht.

Zuletzt hat der BGH mit Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 – entscheiden, dass ein zu Gunsten der „verwitweten Ehefrau“ verfügtes Bezugsrecht auch nach Scheidung und Wiederverheiratung die geschiedene Ehefrau und nicht die neue Ehefrau begünstigt.

 

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte im Jahr 1987 ein Arbeitnehmer über seinen Arbeitgeber eine Lebensversicherung als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen heißt es auszugsweise:

 

Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie oder Ihre Erbe , falls Sie keine andere Person als Bezugsberechtigten benannt haben.

 

Einräumung und Widerruf einer Bezugsberechtigung werden erst dann wirksam, wenn diese dem Versicherer schriftlich angezeigt worden sind.

 

Nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Jahr 1997 übertrug der Arbeitgeber die Versicherung auf den Arbeitnehmer. In diesem Rahmen kreuzte der Versicherungsnehmer auf einem übersandten Vordruck an, dass seine „verwitwete“ Ehefrau im Todesfall bezugsberechtigt sein soll.

 

Die Ehe wurde 2002 geschieden und nach einer Wiederheirat im Jahr 2003 fragte der Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung an, wer denn in seinem Todesfall Bezugsberechtigter seiner Versicherung wäre. Die Versicherung teilte daraufhin mit, dass dies seine „verwitwete Ehefrau“ sei.

 

Nach dem Tod des Versicherungsnehmers im Jahr 2012 zahlte die Versicherung die Lebensversicherungssumme an die erste, mittlerweile geschiedene Frau aus.

Die Klage der zweiten Ehefrau, die mit dem Erblasser zum Todeszeitpunkt verheiratet war, hatte nach der zitierten Entscheidung keinen Erfolg.

 

Die Verfügung einer Bezugsberechtigung sei wie jede andere einseitige Willenserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont – also aus Sicht der Versicherung – zu ermitteln. Entscheidender Zeitpunkt für eine solche Auslegung sei jedoch der Zeitpunkt, in dem diese Erklärung abgegeben wurde. Sich nachträglich ändernde Umstände seien nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Versicherer in irgendeiner Form bekannt gemacht wurden.

 

Zum Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechts konnte der Versicherer jedoch nur seine mit ihm seinerzeit verheiratete Ehefrau als „verwitwete“ Ehefrau gemeint haben. Daran ändere auch die Scheidung und die darauf folgende Wiederverheiratung nichts. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsnehmer im Jahr 1997 – der Einräumung des Bezugsrechtes – seine spätere Scheidung und seine Wiederverheiratung bereits bedacht hätte. Zumindest sei dies der Versicherung nicht bekannt gewesen und auf deren Verständnis käme es bei der Auslegung des Bezugsrechtes an.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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