Nach dem Urteil des BAG vom 17.06.2014 – Az. 3 AZR 757/12 – kann eine unterschiedliche Berechnung der Betriebsrente von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen unterschiedlich sind und diese Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung haben.

Der zitierten Entscheidung lag folgender Sacherhalt zugrunde:

Ein Arbeitnehmer war seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber sah für seine Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtversorgung vor. Diese Gesamtversorgung bestimmte Brutto- und Nettogesamtversorgungsobergrenzen und regelte weiterhin, dass die Betriebsrente einen gewissen Betrag nicht überschreiten darf, der sich aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre und einem Grundbetrag ergibt. Diese Grundbeträge sind für Angestellte jedoch höher als für gewerbliche Arbeitnehmer derselben Vergütungsgruppe.

Gegen diese Berechnungsgrundlagen wandte sich der Arbeitnehmer, er sah den allgemeinen betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Nach der zitierten Entscheidung kann es jedoch zulässig sein, gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte bei der Berechnung der Betriebsrente unterschiedlich zu behandeln. In seiner Begründung führt das BAG aus, dass gewerbliche Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber Zulagen und Zuschläge erhielten, die den Angestellten derselben Vergütungsgruppe gar nicht oder in einem erheblich verminderten Umfang zustanden. Diese Gewährung von Zulagen und Zuschlägen führt zu einem höheren pensionsfähigen Gehalt und einem höheren Anspruch auf gesetzliche Rente der gewerblichen Arbeitnehmer im Vergleich zu Angestellten der gleichen Vergütungsgruppe.

Um dieser Ungleichbehandlung entgegenzuwirken ist es im Hinblick auf die in der Gesamtversorgung zugesagte Berechnungsstruktur zulässig, für gewerbliche Arbeitnehmer einen geringeren Grundbeitrag festzulegen als für Angestellte derselben Vergütungsgruppe.

Nach Auffassung unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht, Mirko Walbach aus Darmstadt-Eberstadt, ist mit dieser Entscheidung jedoch noch keinesfalls abschließend geklärt, dass eine unterschiedliche Rentenberechnung grundsätzlich zulässig ist. Im vorliegenden Einzelfall war die Ungleichbehandlung allein dadurch gerechtfertigt, da den gewerblichen Arbeitnehmern vom Arbeitgeber Zuschläge und Zulagen gewährt wurden, auf welche die angestellten Arbeitnehmer keinen Anspruch hatten. Das dadurch erworbene höhere pensionsfähige Gehalt und der Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente rechtfertigen in diesem Fall die Ungleichbehandlung. Dies ist jedoch durch die Vergütungsstruktur bei dem entsprechenden Arbeitgeber bedingt und muss nicht zwangsläufig in jedem Einzelfall zu demselben Ergebnis führen.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

 

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