Für die Schäden aus einem Verkehrsunfall haftet derjenige, der den Unfall durch straßenverkehrsrechtliches Fehlverhalten verschuldet hat. Daneben kann der Halter eines Kfz aus der sogenannten Betriebsgefahr haften. Diese Betriebsgefahr ist immer dann begründet, wenn sich nicht nachweisen lässt, dass der Unfall auch einem Idealfahrer passiert wäre – der Unfall also unausweichlich war.

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 24.02.1016 – 13 S 46/15 – über die Frage der Zurechenbarkeit der Betriebsgefahr gegen den Eigentümer des geschädigten Fahrzeuges entscheiden.

 

In diesem Fall war ein Verschulden nach einem Verkehrsunfall nicht mehr feststellbar. Danach hafteten die beiden Halter der am Unfall beteiligten Fahrzeuge aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr zu jeweils 50 %. Die Besonderheit im vorliegenden Fall lag jedoch darin, dass der Halter des einen Fahrzeuges gar nicht der Eigentümer war – dies war eine den Kaufpreis finanzierende Bank. Der Eigentümer vertrat die Auffassung, dass es zwischen ihm und dem Halter des eigenen Fahrzeuges an einer schadensersatzrechtlichen Zurechnungsnorm fehlen würde, er sich daher nicht die Betriebsgefahr seines Halters zurechnen lassen müsse, und der andere Unfallbeteiligte daher aus der Betriebsgefahr den gesamten Schaden zu tragen hätte.

 

Nachdem das Amtsgericht nur 50 % des Fahrzeugschadens zugesprochen hatte, hatte die sich dagegen richtende Berufung nach dem zitierten Urteil Erfolg. Danach konnte der vom Halter personenverschiedene Eigentümer seinen gesamten Schaden von dem anderen Unfallbeteiligten ersetzt verlangen – obwohl dieser den Unfall gar nicht schuldhaft verursacht hatte.

 

Damit wird eine bereits seit langem bestehende Rechtsprechung des BGH mit Urteil vom 10.07.2007 – VI ZR 199/06 – bestätigt. Eine Zurechnung der Betriebsgefahr des vom Eigentümer personenverschiedenen Halters scheidet daher schlicht und ergreifend wegen einer fehlenden gesetzlichen Zurechnungsnorm aus.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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