Die Bestattungspflicht ist den Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt. Danach sind die Angehörigen oder der Ehegatte eines Verstorbenen mit der eigentlichen Bestattung und vor allen Dingen mit den gesamten Beerdigungskosten belastet. Diese Bestattungspflicht ist unabhängig davon, ob die Bestattungspflichtigen auch tatsächlich gesetzliche oder testamentarische Erben geworden sind.

Nach § 1968 BGB sind der oder die Erben jedoch dann im Verhältnis zu den Bestattungspflichtigen zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet. Die Frage der Bestattungspflicht – und vor allem die Frage nach der Verpflichtung zur Kostenübernahme – hat daher nur in den Fällen eine Bedeutung – in denen es keine Erben gibt etwa weil alle ausgeschlagen haben – oder aber wenn der Nachlass dürftig, das heißt überschuldet ist. Andernfalls haftet der Nachlass und die zuerst zur Bestattung Verpflichteten können von den Erben den Ersatz ihrer Kosten verlangen.

 

In den meisten Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der Länder ist die Bestattungspflicht der Angehörigen nach dem Grad der Verwandtschaft gestaffelt, so dass die näher Verwandten vor den weiter Verwandten vorrangig verpflichtet sind.

 

Eine solche Reihenfolge gibt es im hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz nicht. Aus diesem Grund dürfte die Entscheidung des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.01.2015 – Az.: 10 K 2529/14 – in den anderen Bundesländern anders entschieden werden.

 

In diesem Fall hinterließ ein Erblasser eine Tochter, deren Aufenthalt unbekannt war. Daneben existierten noch ein Bruder, dessen Aufenthaltsort ebenfalls unbekannt war, und eine Schwester.

 

Da einzig die Anschrift der Schwester zu ermitteln war, wurde diese aufgefordert die Bestattung vorzunehmen – gleichzeitig wurde Ersatzvornahme angedroht. Nach der dann im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung, wurde die Schwester mit den Kosten der Beerdigung belastet.

 

Diese wehrte sich gegen die Kostenbelastung mit dem Hinweis auf die Tochter, die als näher Verwandte mit den Bestattungskosten belastet werden müsste. Nach der oben zitierten Entscheidung erfolgte die Inanspruchnahme der Schwester allerdings zu Recht. Da es im hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz an einer Rangfolge der Bestattungspflichtigen fehle, könne die jeweilige Ordnungsbehörde ermessensfehlerfrei einen der Angehörigen zur Bestattung und damit zur Kostenübernahme verpflichten.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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