In Betrieben mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden die Aufsichtsratsmitglieder nach § 9 MitbestG durch Delegierte gewählt, in Betrieben mit weniger als 8.000 Arbeitnehmern in unmittelbarer Wahl. In beiden Fällen können die Arbeitnehmer des Betriebes jedoch das jeweils andere Wahlverfahren beschließen.

Nach dem Urteil des BAG vom 04.11.2015 – 7 ABR 42/13 – zählen bei der Bestimmung der Arbeitnehmerzahl auch die auf Stammarbeitsplätzen beschäftigen Leiharbeitnehmer mit. In dem entschiedenen Fall waren insgesamt 444 Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen beschäftigt, so dass eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 8.341 Arbeitnehmern festgestellt wurde. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wurden daher durch Delegiertenwahl gewählt.

 

Dagegen richtete sich die Klage von insgesamt 15 Arbeitnehmern, die die Wahlgrundsätze des MitbestG verletzt sahen. Sie vertraten die Auffassung, dass die Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der Betriebsgröße nicht hätten mitgezählt werden dürfen.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, hatte auch die sich dagegen richtende Revision vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg.

Da das MitbestG den Arbeitnehmerbegriff nicht definiere, sondern auf § 5 BetrVG verweise, müsse die dazu ergangene jüngere Rechtsprechung berücksichtigt werden. Entscheidend sei daher eine normzweckorientierte Auslegung des jeweiligen Schwellenwertes. Soweit daher Leiharbeitnehmer auf eigentlichen Stammarbeitsplätzen und nicht nur zur Abdeckung etwaiger Produktionsspitzen beschäftigt werden, müssen diese bei der Feststellung des Schwellenwertes berücksichtigt werden.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Ein Gedanke über “Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Wahl der Aufsichtsratsmitglieder

  • 18. Februar 2016 bei 9:21
    Permalink

    Dieser Text stellt wohl einen der am meisten diskutierten Sachverhalte innerhalb der Belegschaft grösserer Unternehmen dar.
    In Zeiten zunehmender Substitution von festangestellten Arbeitnehmern durch temporäre Leihkräfte bekommt die Frage der Mitbestimmungsrechte dieser, dem Unternehmen nicht primär zugehöriger, Belegschaft eine zunehmende Bedeutung.
    Ob es der richtige Weg ist, die Position der Leiharbeitskräfte gegenüber dem Stammpersonal durch solche Massnahmen zu stärken, ist eine interessante Frage, welche die Judikative vor eine grosse Herausforderung, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung unserer zukünftigen Arbeitswelt, stellt.

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