Wie bei jedem anderen Arbeitnehmer kann ein Arbeitgeber auch mit einem – zukünftigen – Betriebsratsmitglied einen nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schließen. Das BAG hat nunmehr mit Urteil vom 25.06.2014 – Az. 7 AZR 847/12 – darüber entschieden, ob dem Betriebsratsmitglied nach Ablauf der Befristung ein Anspruch auf einen unbefristeten Fortsetzungsvertrag zusteht.

Der soeben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber – ein Chemieunternehmen – hatte eine Arbeitnehmerin zunächst auf Basis eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt. Während dieser Beschäftigungszeit wurde die Arbeitnehmerin in den Betriebsrat gewählt. Nach Ablauf der ersten Befristung wurde das Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren mit einem zweiten sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag verlängert. Nach Ablauf des zweiten befristeten Arbeitsvertrages lehnte der Arbeitgeber dann allerdings den Abschluss eines weiteren  unbefristeten Vertrages ab.

Hiergegen wandte sich die Arbeitnehmerin, da sie in der Ablehnung eines Folgevertrages eine Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit erblickte.

Die Weigerung des Arbeitgebers auf Abschluss eines Folgevertrages stellt dann eine unzulässige Benachteiligung nach § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dar, wenn die Verweigerung eines Folgevertrages wegen der Betriebsratstätigkeit der Arbeitnehmerin erfolgte. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt jedoch die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Betriebstätigkeit bei dem Betriebsratsmitglied. Soweit das Betriebsratsmitglied Indizien darlegt, die für eine Benachteiligung aufgrund der Betriebsratstätigkeit sprechen könnten, müsste sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und diese Indizien gegebenenfalls entkräften.

Allein die Tatsache, dass die befristet beschäftigte Arbeitnehmerin zwischenzeitlich Mitglied des Betriebsrats geworden ist, indiziert noch keine unzulässige Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes.

Da in dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Fall die Arbeitnehmerin keine sonstigen Indizien darlegen konnte, die auf eine Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit schließen ließen, bestand kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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