Ein vom Erblasser genutztes Familienheim wird nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c S. 1 ErbStG bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt, wenn der Erbe oder der Miterbe dieses Familienheim ohne schuldhaftes Zögern zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Dieser Erwerb durch Erbfall ist in diesen Fällen steuerfrei.

Als Grenze für die steuerlich notwendige Unverzüglichkeit wurde nach ständiger Rechtsprechung ein 6 Monatszeitraum angesehen. Soweit daher ein Erbe innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall in das ehedem vom Erblasser genutzte Familienheim einzieht, liegt die steuerlich notwendige Unverzüglichkeit vor. Doch auch nach Ablauf des 6 Monatszeitraums kann der Erbe die Steuerbefreiung für sich beanspruchen, wenn er nachvollziehbar darlegt, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Ein solcher Grund kann beispielsweise in einer über den 6 Monatszeitraum hinausgehende Erbauseinandersetzung liegen. Die Notwendigkeit der Renovierung der Wohnung stellt hingegen jedoch kein den Grund dar, der die Unverzüglichkeit über den 6 Monatszeitraum hinaus verlängert. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich erst bei den Renovierungsarbeiten gravierende Mängel des Familienheims zeigen.

 

Das höchste deutsche Finanzgericht, der BFH hat mit Urteil vom 23. Juni 2015 – II R 39/13 – entschieden, dass die volle Steuerbegünstigung auch noch von einem Miterben geltend gemacht werden kann, wenn die Erbauseinandersetzung erst 15 Monate nach dem Erbfall erfolgte. In dem entschiedenen Fall war durch den Tod eines im Dezember 2010 verstorbenen Vaters zwischen dessen Sohn und dessen Tochter eine Erbengemeinschaft entstanden, nach der die beiden Kinder jeweils Miterben zu 1/2 geworden sind. Neben anderem Vermögen gehörte zum Nachlass ein Grundstück, welches mit einem Zweifamilienhaus bebaut war. Der Sohn bezog die eine, ehedem vom Erblasser genutzte Wohnung im Zweifamilienhaus Ende des Jahres 2011. Erst im März 2012 einigte er sich mit seiner Schwester id Rahmen einer Erbauseinandersetzung, dass allein dem Sohn das Eigentum an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Hausgrundstück zustehen sollte.

 

Die Finanzverwaltung sah den Einzug des Sohnes noch als unverzüglich an, da die relative Verspätung durch die notwendige Erbauseinandersetzung mit seiner Schwester bedingt war. Allerdings gewährte sie dem Sohn die Steuerbefreiung nur auf den hälftigen Grundstücksteil. Dagegen wehrt sich der Sohn im Wege einer Klage die vor dem höchsten deutschen Finanzgericht Erfolg hatte.

 

Nach den Entscheidungsgründen ist es für die Steuerbefreiung nicht notwendig, dass auch die Erbauseinandersetzung unverzüglich, d.h. im 6 Monatszeitraum erfolgt. Dies ist nur für den Einzug in das ehedem vom Erblasser bewohnte Familienheim erforderlich. Danach konnte der Sohn den vollen Verkehrswert des Nachlassgrundstücks als Steuerbefreiung für sich geltend machen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>