Fast jedes Arbeitsverhältnis wird durch Ausschlussfristen geregelt. Diese entweder durch Vertrag oder durch Anwendung eines Tarifvertrages geltenden Ausschlussfristen fordern, dass Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Frist von mindestens 3 Monaten geltend gemacht werden müssen.

Das BAG hat mit Urteil vom 16. März 2016 – 4 AZR 421/15 – über die Frage entschieden, ob eine auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Ausschlussfrist auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Arbeitsgericht gewahrt wurde. In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer Lohnansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber mit einer am 18. Dezember eingegangenen Klage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht. Diese Klage wurde dem Arbeitgeber jedoch erst am 7. Januar des darauffolgenden Jahres zugestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden in einem Tarifvertrag geregelte Ausschlussfristen Anwendung, nach der der Arbeitnehmer die vor dem Arbeitsgericht anhängigen Ansprüche spätestens bis zum 31. Dezember hätte geltend machen müssen.

 

Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass die schriftliche Geltendmachung erst mit Zugang der Klage am 7. Januar 2014 erfolgt ist und daher bei Anwendung der Ausschlussfrist verspätet geltend gemacht worden wäre. Das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht ließen sich von dieser Auffassung nicht überzeugen und verurteilten den Arbeitgeber zu einer Zahlung. Diese Entscheidungen wurden damit begründet, dass § 167 ZPO für die Wahrung von Ausschlussfristen Anwendung findet. Diese Vorschrift besagt, dass die Verjährung eines Anspruches dann nicht eintritt, wenn eine Klage vor Verjährungseintritt beim zuständigen Gericht erhoben und die Zustellung dieser Klage – auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist – gegenüber dem Anspruchsgegner alsbald bewirkt wurde. Dieser Rechtsgedanke müsse nach den Vorinstanzen auch auf die Wahrung von Ausschlussfristen gelten.

 

Die sich hiergegen richtende Revision des Arbeitgebers hatte nach dem zitierten Urteil Erfolg. Danach ist eine analoge Anwendung des § 167 ZPO abzulehnen. § 167 ZPO setz im Gegensatz zu den Ausschlussfristen eine gerichtliche und keine schriftliche Geltendmachung voraus. Die verspätete Zustellung durch Inanspruchnahme des Arbeitsgerichtes hat sich darüber hinaus der Arbeitgeber selbst zurechnen zu lassen, da die Verspätung ausschließlich dem eigenen Verhalten des Arbeitnehmers geschuldet war.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>