Soweit ein Kind testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen wird, stehen dem Abkömmling Pflichtteilsrechte und die zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs notwendigen Pflichtteilshilfsansprüche zu. Das Kind kann dann vom testamentarisch bestimmten Erben Auskunft, Wertermittlung sowie abschließende Zahlung des Pflichtteils verlangen. Soweit der Erblasser das Kind testamentarisch jedoch als Nacherben bestimmt hat, stehen dem grundsätzlich pflichtteilsberechtigten Kind die Pflichtteilsansprüche erst nach Ausschlagung der verfügten Nacherbschaft zu.

Diese Rechtsfrage hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.06.2014 – Az. 9 U 147/13 – entschieden.

Dem soeben zitierten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Mutter hatte ihrem einzigen Sohn durch privatschriftliches Testament vom 12.06.2008 als Alleinerben bedacht. 2009 verstarb die Erblasserin, und im Januar 2010 wurde der ihren Sohn legitimierende, auf Basis des privatschriftlichen Testamentes beantragte Alleinerbschein erteilt.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde ein bereits im Jahr 1996 von der Erblasserin gemeinsam mit ihrem zum Zeitpunkut des Erbfalls noch lebenden Ehemann errichtetes gemeinschaftliches Testament aufgefunden. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig als Vorerben eingesetzt, der einzige Sohn der Erblasserin wurde als Nacherbe bedacht. Nach einem Streit zwischen dem als Nacherben bedachten Sohn und dem Ehemann stand im September 2011 fest, dass das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 1996 wirksam war, und der Ehemann als Vorerbe und der Sohn als Nacherbe die Erblasserin beerbt hatten. Der bereits erteilte Alleinerbschein zugunsten des Sohnes wurde wegen Unrichtigkeit eingezogen.

Der Sohn nahm daraufhin seine Rechte als Pflichtteilsberechtigter in Anspruch und verklagte den Ehemann der Erblasserin im Wege einer Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung des Pflichtteils. Der als Vorerbe bedachte Ehemann erhob in diesem Verfahren die Einrede der Verjährung. Seiner Auffassung nach fing die Verjährungsfrist mit dem Versterben der Erblasserin im Jahr 2009 zu laufen an; die erst über drei Jahre später erfolgte Klageeinreichung war nach Auffassung des Ehemannes daher verspätet.

Diese Klage wurde im September 2013 vom Landgericht abgewiesen. In seiner Begründung führte das Landgericht aus, dass dem Sohn überhaupt keine Pflichtteilsrechte zustehen. Er sei als Nacherbe bedacht und daher nicht enterbt. Solange der Sohn die Nacherbschaft nicht ausgeschlagen hat, stehen diesem keine Pflichtteilsrechte am Nachlass des als Vorerben bedachten Ehemanns der Erblasserin zu.

Drei Wochen nach dem Urteil erster Instanz schlug der Sohn die Erbschaft aus und griff das Urteil im Wege der Berufung an.

Das zitierte Urteil des OLG Karlsruhe bestätigte in seiner Begründung das erstinstanzliche Urteil. Erst nach Ausschlagung der Nacherbenanwartschaft stehen einem pflichtteilsberechtigten Kind danach die Pflichtteils- bzw. Pflichtteilshilfsansprüche am Nachlass seiner verstorbenen Mutter zu. Da der Sohn erst nach erstinstanzlichem Urteil seine Ausschlagung erklärt hatte, musste zwar das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Ehemann zu Auskunft, Wertermittlung und Zahlung des Pflichtteils verurteilt werden. Die Kosten des Berufungsverfahrens hatte jedoch der Sohn zu tragen, da die Rechtmäßigkeit seines Pflichtteilsanspruchs erst durch Ausschlagung nach Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens begründet wurde.

Dieser Pflichtteilsanspruch war auch nicht verjährt. Verjährungsbeginn war erst die Entscheidung des Nachlassgerichts aus September 2011, in welcher der ursprünglich erteilte Alleinerbschein wegen Unrichtigkeit eingezogen wurde, da zwischenzeitlich das nicht mehr einseitig widerrufbare gemeinschaftliche Testament der Erblasserin mit ihrem Ehenamen aufgefunden wurde.

Die Ausschlagung der Nacherbenanwartschaft war auch noch möglich. Grundsätzlich gilt eine sechswöchige Ausschlagungsfrist. Diese Ausschlagungsfrist beginnt bei einer Nacherbenanwartschaft jedoch erst mit Eintritt der Nacherbfolge – Tod des Vorerben. Bis zum Eintritt der Nacherbfolge ist daher jederzeit eine Ausschlagung möglich und zur Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche auch zwingend erforderlich.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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