Jede Person, die aufgrund Testament oder Gesetz zum Erben berufen ist, kann die Erbschaft ausschlagen. Falls diese Person Kinder hat, treten diese nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung oder bei einem Testament nach § 2069 BGB in die Stellung der ausschlagenden Person.

Wenn ein testamentarisch bedachter Erbe durch die Einsetzung eines Nacherben, die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder einer Teilungsanordnung in seinem Erbrecht beschwert ist, kann dieser nach § 2306 BGB die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteils verlangen. Fraglich ist in solchen Fällen, wer dann in die testamentarisch verfügte Erbenstellung des Ausschlagenden eintritt, wer also dessen Ersatzerbe wird.

Das Urteil des OLG Bamberg vom 23.04.2013 – Az. 5 U 34/12 – hat sich mit genau dieser Frage auseinandergesetzt hat. Der soeben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Erblasser hatte in einem Testament seine zweite Ehefrau zur Vorerbin und seine Tochter aus erster Ehe zur Nacherbin bestimmt.

Die Tochter schlug die ihr zugedachte Nacherbschaft aus und verlangte von der zweiten Ehefrau ihren Pflichtteil. Sie ging davon aus, dass ihre eigenen Kinder dann im Wege der Ersatzerbfolge zu Nacherben berufen sein würden. Die zitierte Entscheidung hat jedoch den Kindern der Tochter, den Enkelkinder des Erblassers, die erbrechtliche Stellung als Ersatznacherben verwehrt.

Diese Entscheidung wurde mit der vom BGH begründeten Doppelbegünstigungstheorie begründet. Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung darf es aufgrund eines Zusammenspiels von Ausschlagung und Ersatzerbfolge nicht zu einer Doppelbegünstigung eines Familienstamms kommen. Andernfalls hätte im vorliegenden Fall die Tochter durch die Ausschlagung erreichen können, dass ihr Familienstamm – ihre Kinder – neben dem von der Ausschlagenden geltend gemachten Pflichtteil noch einmal genau das Gleiche als Ersatznacherben erhalten würde, als ob überhaupt keine Ausschlagung erfolgt wäre.

Zu einem anderen Ergebnis würde man nach dem OLG Bamberg nur dann gelangen, wenn sich der Eintritt der Ersatzerbfolge aus dem letzten Willen des Erblassers auslegen lassen könnte.

Hätte der Erblasser beispielsweise ausdrücklich bestimmt, dass die Kinder seiner Tochter – seine Enkelkinder – anstelle der Tochter zu Nacherben berufen sein sollen, hätte die Tochter ausschlagen und den Pflichtteils geltend machen können – die Kinder wären in diesem Fall Nacherben geworden.

Diese Entscheidung zeigt, dass die Rechtsfolgen einer Ausschlagung vor entsprechender Erklärung genauestens überprüft werden sollten.

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>