Immer wieder müssen privatschriftliche Testamente durch die Nachlassgerichte ausgelegt werden. Bei dieser Auslegung wird grundsätzlich der wahre Wille des Erblassers erforscht. Dabei darf sich nicht ausschließlich am buchstäblichen Sinn des verwendeten Testamentswortlautes orientiert werden.

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27. Mai 2015 – 11 Wx 123/14 – ein gemeinschaftliches Testament zweier Eheleute ausgelegt, die sich gegenseitig als „Vorerben“ und ihre beiden Söhne als „Nacherben“ bedacht hatten. Nach dem Vorversterben der Ehefrau im Jahr 2005 verstarb der Erblasser im Jahr 2007 und hinterließ als Abkömmlinge nur seine ehegemeinsamen, testamentarisch bedachten Söhne B und C. Der Sohn B war Vater einer Tochter – P – , der Sohn C hatte neben seinen beiden Kindern noch einen Enkelsohn – D -. Der Erblasser hinterließ im Wesentlichen Barvermögen von ca. 80.000 € und ein nicht besonders werthaltiges Gartengrundstück.

 

Das im Jahr 1991 errichtete gemeinschaftliche Testament der Erblasser lautet in den für die zitierte Entscheidung maßgeblichen Verfügungen auszugsweise wie folgt:

 

  1. Wir die Eheleute setzen uns gegenseitig als Vorerben ein.
  2. Als Nacherben setzen wir unsere Kinder B und C ein
  3. Unser Sohn C soll sein Erbteil nur vom Inventar erhalten, sein Enkel D soll das ihm zustehende Barvermögen erhalten.
  4. Unsere Enkeltochter P erhält den vorhandenen Schmuck.

 

Der als Nacherbe bedachte Sohn B beantragte vor dem Nachlassgericht einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Er begründete dies damit, dass sein Bruder C zwar als gleichberechtigter Nacherbe bedachte wurde, diese Nacherbschaft jedoch auf das Inventar beschränkt wurde. Die Verfügung zu Gunsten des D wurde von B als Vermächtnis erachtet.

 

Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag des B zurück und attestierte stattdessen ein gemeinschaftliches Schlusserbrecht am Nachlass der Erblasser zu Gunsten des B und des D zu jeweils ½. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte nach der oben zitierten Entscheidung keinen Erfolg. Zur Begründung führt der zitierte Beschluss sinngemäß folgendes aus:

 

Bei einer notwendigen Testamentsauslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Ausdruck zu verhaften. Der eigentliche Wortsinn der benutzten Ausdrücke muss quasi erfragt werden, um den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Bei einem privatschriftlichen Testament, welches erkennbar ohne juristische Unterstützung formuliert wurde, stellen die Verwendung bestimmter erbrechtlicher Begriffe höchstens ein Indiz für die beabsichtigte Rechtsfolge dar. Der wirkliche Wille ist vielmehr unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der letztwilligen Verfügung zu ermitteln.

 

Die wechselseitige Einsetzung als Vorerben wurde vom OLG Karlsruhe daher als Alleinerbeinsetzung der Eheleute erachtet, da irgend eine Beschränkung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach dem Testament nicht gewünscht war. Trotz der Verwendung des Begriffes „Vorerbe“ war daher von einer Alleinerbeinsetzung der Eheleute auszugehen.

Die in Ziffer 2. zu Gunsten der beiden Söhne B und C verfügte Einsetzung als „Nacherben“ wurde daher folgerichtig als Schlusserbeinsetzung der beiden Kinder erachtet. Wegen dieser grundsätzlich gleichberechtigten Erbeinsetzung konnte auch nicht von einem Alleinerbrecht des Sohnes B ausgegangen werden.

Dieses Schlusserbrecht zu Gunsten des Sohnes C wurde dann jedoch in Ziffer 3. eingeschränkt, da C seinen Erbteil nur vom Inventar erhalten sollte. Der wesentliche Vermögensgegenstand – das hälftige vorhandene Bargeld – wurde nämlich seinem Enkel D zugewandt. Damit wurde der dem C zugewandte Erbteil durch die Beschränkung auf das Inventar weitestgehend ausgehöhlt. Gleichwohl sollte ausschließlich der Familienstamm des C den dem C ursprünglich zugewendeten hälftigen Erbteil erhalten. Das auf den Erbteil des C entfallende Bargeld sollte nämlich nicht etwa der andere Sohn B sondern der Urenkel D erhalten. Von einer Alleinerbeneinsetzung des B konnte daher nicht ausgegangen werden. Die Zuwendung zu Gunsten des D konnte auch nicht als Vermächtnis qualifiziert werden, da das Barvermögen den überwiegenden und wesentlichen Vermögensgegenstand der Erblasser ausmachte.

 

Diese Entscheidung zeigt, dass ungewünschte Ergebnisse bei der Testamentsauslegung durch eine klare und unmissverständliche Wortwahl, die darüber hinaus dem Kontext der gesamten Verfügung entspricht, vermieden werden können. Juristische Streitigkeiten zwischen den Erben können daher von Erblasser durch Errichtung eines juristisch einwandfreien Testamentes verhindert werden.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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