Grundsätzlich ist ein Pflichtteilsberechtigter nach § 2057 BGB verpflichtet, sich Eigengeschenke des Erblassers auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen zu lassen. Er ist daher gegenüber dem Erben zur Auskunft über vom Erblasser zugewendete Schenkungen verpflichtet.

Nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 25. November 2015 – 5 U 779/15 – kann sich diese Auskunft nicht auf die Erklärung des Pflichtteilsberechtigten beschränken, er habe keine Zuwendungen des Erblassers mit einer Anrechnungsbestimmung erhalten. Dies gilt insbesondere in dem Fall, in dem der Erbe konkrete Zuwendungen behauptet. Soweit Zuwendungen spezifiziert werden, muss sich der Pflichtteilsberechtigte konkret zu den in den Raum gestellten Zuwendungen erklären. Er verletzt seine Auskunftspflicht, wenn er sich lediglich auf die Erklärung beschränkt, er habe angeblich nichts erhalten.

 

In diesem Fall verklagte der einzige Sohn der Erblasserin deren Ehemann, der aufgrund testamentarischer Erbfolge Alleinerbe geworden war. Nach Auskunftserteilung durch den Erben bezifferte dieser seinen Pflichtteil auf ca. 19.000,- € und verlangte vom Alleinerben die Zahlung dieser Summe. Der Ehemann behauptete jedoch konkrete Zuwendungen an den Sohn, die sich dieser auf dessen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen müsste.

 

Der Erbe muss nach dem zitierten Urteil anhand der Auskunft alle für und gegen eine Ausgleichungspflicht sprechenden Umstände ersehen können. Es sind daher alle wertbildenden Faktoren, der Zeitpunkt der Zuwendung und etwaige Anordnungen des Erblassers mitzuteilen. Dies darf allerdings nicht der subjektiven Einschätzung des Auskunftsverpflichteten überlassen bleiben, da weder für eine Anrechnung nach § 2057 oder nach § 2315 eine zeitliche Grenze von 10 Jahren besteht.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

Ein Gedanke über “Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten

  • 18. Februar 2016 bei 9:31
    Permalink

    Dieser Zusammenhang fand Anwendung bei einem Trauerfall eines Bekannten, wo einer der beteiligten Personen seinen Anteil dadurch erhöhen wollte, das er Zuwendungen des Erlassers, welche als Schenkungem erfolgten, nicht beziffern wollte, woraufhin er zur Darlegung aller Zuwendungen verpflichtet werden musste, um in dieser Erbsache volle Transparenz zu schaffen.

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