Mit jüngstem Urteil des BAG vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 – wurde eine Ausbildungsvergütung, die die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unterschreitet für grundsätzlich unzulässig erachtet. Danach hat sich die nach § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG einem Auszubildenden zu gewährende angemessene Vergütung an den einschlägigen Tarifverträgen zu orientieren. Dies gilt gerade dann, wenn eine Tarifbindung des ausbildenden Betriebs nicht besteht.

In dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit wurde ein in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins betriebener Ausbildungsbetrieb von einem ehemaligen Auszubildenden, der zwischen September 2008 und Februar 2012 seine Ausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer absolvierte, auf Zahlung der Differenz zwischen tarifvertraglicher und tatsächlicher Ausbildungsvergütung verklagt. Der beklagte Verein wurde zum Zwecke der Förderung der qualifizierten Berufsausbildung gegründet und schließt mit den jeweils Auszubildenden Berufsausbildungsverträge ab. Die eigentliche Ausbildung erfolgt in Mitgliedsunternehmen des gemeinnützigen Vereins. Die Ausbildungsvergütung wird durch Spenden Dritter finanziert. Der Auszubildende erhielt während seiner Ausbildung jedoch nur 55 % der in dem einschlägigen Tarifvertrag für die Metall-und Elektroindustrie geregelten Ausbildungsvergütung.

 

Nach Beendigung seiner Ausbildung verlangte er von dem auszubildenden Betrieb Zahlung der Differenz zwischen gezahlter und tarifvertraglicher Vergütung, die sich im vorliegenden Fall auf 21.678,02 € brutto kumulierte.

 

Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht den Vergütungsanspruch des Auszubildenden als begründet erachtet hatten, erhielt der Auszubildende auch vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht Recht.

 

Danach ist eine Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen, wenn sie um mehr als 20 % die in einem Tarifvertrag geregelte Vergütung unterschreitet. Diese 20 % Grenze ist jedoch nicht zwingend. So kann der Arbeitgeber vielmehr nachvollziehbar darlegen, welche besonderen Umstände im konkreten Fall die niedrigere und die 20 % Grenze tatsächlich unterschreitende Ausbildungsvergütung rechtfertigen könnten.

 

Allein die Gemeinnützigkeit des Vereins und die unstreitige Tatsache, dass die Ausbildungsvergütungen durch Spenden Dritter finanziert werden, ist nach der soeben zitierten Rechtsprechung jedoch kein Umstand, der eine niedrigere Ausbildungsvergütung im Ausnahmefall rechtfertigen könnte. Im vorliegenden Fall hatte der Ausbildungsbetrieb weitere gewichtige Gründe jedoch nicht darlegen können. Er berief sich allein auf die Gemeinnützigkeit und den Umstand der Spendenfinanzierung, ohne den Grund für die verringerte Ausbildungsvergütung darzulegen.

 

Jedenfalls erhielt der ehemalige Auszubildende Recht, und der gemeinnützige Verein muss insgesamt 21.678,02 € brutto an rückständiger Ausbildungsvergütung nachzahlen.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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