§ 33 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) regelt das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses ab dem Monat der Zustellung eines Rentenbescheides wegen Erwerbsminderung auf Zeit. Das BAG hat mit Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 221/15 – entschieden, dass diese Regelung auch bei einer Teilerwerbsminderung Anwendung findet.

In dem diesem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde einer Schulhausmeisterin zwischen Juni 2013 und Juni 2015 eine befristete, aber auch nur teilweise Erwerbsminderungsrente bewilligt. Sie vertrat daher die Auffassung dass wegen der geringen Höhe der Erwerbsminderungsrente § 33 TVöD keine Anwendung finden könnte und das Arbeitsverhältnis während der Bezugsdauer der Rente nicht ruhen würde. Sie verlangte daher von ihrem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht die Feststellung, dass zwischen Juni 2013 und Juni 2015 das Arbeitsverhältnis nicht geruht habe.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, war auch die Revision vor dem BAG nach der oben Entscheidung nicht erfolgreich.

 

In seiner Begründung führt das höchste deutsche Arbeitsgericht aus, dass die Regelung des § 33 TVöD den betreffenden Arbeitnehmer nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt. Diese Vorschrift bietet vielmehr die Möglichkeit, dass der betreffende Arbeitnehmer innerhalb von 2 Wochen einen Weiterbeschäftigungsantrag hinsichtlich von ihm noch zu erbringenden Tätigkeiten stellt. Der Gehaltsverlust ließe sich daher bei einem rechtzeitigen Weiterbeschäftigungsantrag verhindern. Darüber hinaus könnte auch noch nach Ablauf der 2-Wochenfrist jederzeit eine behindertengerechte Beschäftigung verlangt werden. Letztendlich könne der Arbeitnehmer sogar auch noch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Überprüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des verbliebenen Leistungsvermögens verlangen. Da dies alles ist im vorliegenden Fall von der Arbeitnehmerin unterlassen wurde, führt dieses Unterlassen jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber dann verpflichtet wäre, den negativen Folgen dieser Unterlassung dadurch zu begegnen, das Arbeitsverhältnis entgegen der eindeutigen tarifvertraglichen Vorschrift als nicht ruhend zu erachten.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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