Nach schriftlicher Einverständniserklärung darf ein Arbeitgeber nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) Bildnisse seiner Arbeitnehmer – insbesondere zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit – veröffentlichen. Nach der Entscheidung des BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 – erlischt dieses Recht nicht automatisch mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der betreffenden Arbeitnehmer.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt erklärte ein Arbeitnehmer im Jahr 2008 schriftlich seine unbeschränkte Einwilligung, dass sein Arbeitgeber von ihm als Betriebsmitglied Filmaufnahmen fertigt und diese Aufnahmen zu Werbezwecken nutzt. Der Arbeitgeber veröffentlichte daraufhin diesen Werbefilm auf seiner Homepage. Im September 2011 endete das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 2 Monate später im November 2011 erklärte der ehemalige Arbeitnehmer ohne Angabe besonderer Gründe seinen Widerruf der im Jahr 2008 erteilten Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Aufnahmen. Von seinem Arbeitgeber verlangte er die Unterlassung der weiteren Verwendung und darüber hinaus die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

 

Nachdem der Arbeitgeber tatsächlich die weitere Verwendung des Werbefilms unterließ, blieben die Klagen des ehemaligen Arbeitgebers bis zum BAG gänzlich erfolglos.

 

Zwar ist es dem Arbeitnehmer grundsätzlich zuzubilligen, seine ehemals erteilte Zustimmung zu widerrufen. Dies ist jedenfalls notwendig, da eine während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilte Zustimmung nicht automatisch mit dessen Beendigung erlischt. Nach den Entscheidungsgründen des zitierten Urteils kann es von einem Arbeitnehmer jedoch wegen der gegenläufigen und zur ursprünglichen Zustimmung widersprüchlichen Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt werden, dass dieser nachvollziehbare und plausible Gründe für seinen verspäteten Widerruf angibt. Dies war im vorliegenden Fall nicht erfolgt, so dass der Arbeitgeber sogar den Werbefilm weiter verwenden könnte. Der Arbeitnehmer konnte daher auch kein Schmerzensgeld beanspruchen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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