Die Zeiten eines Praktikums sind nicht auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen. Dies hat das höchste deutsche Arbeitsgericht, das BAG, mit Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 127/04 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich ein Auszubildender im Frühjahr 2013 erfolgreich auf eine Ausbildungsstelle zum Kaufmann im Einzelhandel beworben. Zur Überbrückung der Wartezeit bis zum Ausbildungsbeginn am 01. August 2013 vereinbarte der Ausbildungsbetrieb mit dem Auszubildenden ein Praktikum.

 

Im Ausbildungsvertrag war die nach § 20 BBiG zwingend notwendige Probezeit von 3 Monaten vereinbart, während der der Ausbildungsvertrag beiderseitig ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden konnte. Kurz vor Ablauf der 3-monatigen Probezeit kündigte der Ausbildungsbetrieb am 29. Oktober das Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist.

 

Der Auszubildende klagte gegen diese Kündigung und vertrat die Auffassung, dass die Praktikumszeit auf die Probezeit des Ausbildungsverhältnisses angerechnet werden müsste, da Inhalt und Zielsetzung des Praktikums der Vorbereitung der eigentlichen Berufsausbildung dienten.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, hatte auch die sich dagegen richtende Revision vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg.

Die Probezeit solle den Vertragsparteien ausreichend Gelegenheit geben, die für die Ausbildung wesentlichen Umstände des konkreten Ausbildungsberufes zu prüfen. Dies sei nur unter den tatsächlichen Bedingungen des eigentlichen Ausbildungsverhältnisses mit seinen besonderen Pflichten möglich.

 

Das Ausbildungsverhältnis konnte daher ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist noch am 29. Oktober beendet werden, da das vorangegangene Praktikum auf die Probezeit nicht angerechnet wird. Eine Anrechenbarkeit würde sich sogar dann verbieten, wenn zum Auszubildenden vorher ein Arbeitsverhältnis bestand.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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