Alle Kfz-Sachschäden am eigenen PKW, die durch eigenes Verschulden des geschädigten Eigentümers oder des Fahrers – soweit sie nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz –verursacht wurden, werden grundsätzlich von einer Vollkaskoversicherung ersetzt. Dieser Versicherungsschutz wird durch die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eingeschränkt. Darin wird u.a. bestimmt:

Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs………………….. Dazu zählen z.B…………. Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.

 

Nach dem Urteil des BGH vom 04.03.2015 – IV ZR 128/14 – ist eine Vollkaskoversicherung von Ihrer Versicherungspflicht befreit, wenn ein Schaden durch den vom geschädigten PKW gezogenen Anhänger verursacht wird. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt fuhr ein Lkw mit einem Anhänger rückwärts. Dabei blieb der Anhänger kurz stehen und drehte nach gedreht. Dabei wurde die hintere Seite des versicherten PKW und der hintere rechte Kotflügel beschädigt.

 

Die Versicherung verweigerte den Ausgleich des Reparaturschadens mit Hinweis auf die das Versicherungsverhältnis ergänzend regelnden AKB. Der Unfall sei durch das gezogene Fahrzeug, hier der Anhänger, verursacht worden. Dadurch greife der Ausschlusstatbestand der Versicherungsbedingungen, die die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreie.

 

Der geschädigte Eigentümer des PKW hingegen vertrat die Auffassung, dass unter dem Begriff des Fahrzeuges in den AKB nur motorisierte Kraftfahrzeuge gemeint sein können, so dass ein Anhänger ohne eigenen Antrieb nicht als Fahrzeug gelten könne. Der Ausschlusstatbestand greift nicht, die Versicherung sei er zur Zahlung des Reparaturschadens verpflichtet.

 

Nach dem die Vorinstanzen die Rechtsauffassung der beklagten Versicherungsgesellschaft bestätigt hatten, hatte die dagegen eingelegte Revision des klagenden Eigentümers vor dem höchsten deutschen Zivilgericht keinen Erfolg.

 

Nach dem zitierten Urteil wurde die Rechtsauffassung der Vorinstanzen bestätigt. Was unter dem Begriff des Fahrzeuges in den AKB zu verstehen sei, sei durch allgemeine Auslegung zu ermitteln. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer würde bei verständiger Würdigung aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennenden Sinnzusammenhanges unter einem Fahrzeug nicht nur Fortbewegungsmittel mit eigenem Antrieb, sondern auch solche ohne eigenen Antrieb verstehen. Dies ergebe sich insbesondere aus der auszulegenden Klausel selbst, da diese ausdrücklich auf Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug abstellt. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein gezogenes Fahrzeug in aller Regel über keinen eigenen Antrieb verfügt.

 

Danach gelten als Fahrzeuge allgemein jede zur Fortbewegung geeigneten Verkehrsmittel. Auch zukünftig werden sich die Versicherer darauf berufen können, dass Schäden, die aus der Zusammenwirkung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger entstehen, nicht ersetzt werden müssen.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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