Dass eine Erbschaft stillschweigend als angenommen gilt, wenn diese nicht gemäß § 1944 BGB innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis der Erbenstellung ausgeschlagen wird, ist eigentlich bekannt. Soweit ein potentieller Erbe jedoch tatsächlich einem Irrtum über die Ausschlagungsfrist unterliegt, ist die stillschweigende Annahmeerklärung wie jede andere Willenserklärung auch anfechtbar. Eine solche Anfechtung muss nach der speziellen erbrechtlichen Anfechtungsfrist der §§ 1954, 1956 BGB ebenfalls innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis der Anfechtungsgründe erfolgen.

Die Anfechtungserklärung selbst stellt ebenfalls eine Willenserklärung dar, die wiederum bei Vorliegen von Anfechtungsgründen anfechtbar ist. Für eine solche Anfechtungserklärung gelten nach dem Beschluss des BGH vom 10. Juni 2015 – IV ZB 39/14 – jedoch nicht die erbrechtlichen, sondern die allgemeinen gesetzlichen Anfechtungsfristen. Nach § 121 BGB muss eine Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich und nicht erst innerhalb von 6 Wochen erklärt werden.

 

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte im November 1996 eine Erbin die konkludente Annahme der Erbschaft nach ihrer bereits im Juni 1996 verstorbenen Mutter angefochten. Die Anfechtungserklärung wurde einerseits damit begründet, dass der Erbin die Ausschlagungsfrist des §§ 1944 BGB unbekannt war und andererseits damit, dass der Nachlass überschuldet war. Am 7. August 2013 erfuhr die seinerzeit Anfechtende, dass der Nachlass ihrer Mutter tatsächlich nicht überschuldet war, da zu diesem Nachlass noch ein Anteil am Nachlass einer Tante der Erblasserin gehörte. Am 26. August 2013 wurde daher in notariell beglaubigter Form die Irrtumsanfechtung der 1. Anfechtungserklärung erklärt. Diese Anfechtungserklärung ist dem Nachlassgericht am 29. August 2013 zugegangen.

 

Das Nachlassgericht erachtete diese Anfechtungserklärung als verfristet. Eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB muss nach § 121 BGB unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen. Da die im Jahr 1996 erklärte Anfechtungserklärung wirksam sei, ist die Anfechtende nicht Erbin nach ihrer Mutter geworden. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, dass die erbrechtliche Anfechtungserklärung gemäß §§ 1954, 1956 BGB ebenfalls angefochten wird. Für eine solche allgemeingesetzliche Anfechtungserklärung gelten jedoch nicht mehr die spezialgesetzlichen erbrechtlichen, sondern die allgemeinen Anfechtungsfristen des § 121 BGB. Die erbrechtlichen Anfechtungsfristen gelten nach dem eindeutigen Wortlaut nur für die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung. Die Anfechtung dieser Anfechtungserklärung ist in den erbrechtlichen Spezialvorschriften aber nicht geregelt, so dass auf die allgemeinen gesetzlichen Anfechtungsfristen zurückgegriffen werden muss.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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