Soweit der Irrtum über die Überschuldung eines Nachlasses auf der Fehlvorstellung über die Zusammensetzung hinsichtlich des Bestandes von Passiva und Aktiva beruht, kann die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums angefochten werden. Ein bloßer Irrtum über den Wert einzelner Nachlassgegenstände dagegen rechtfertigt eine Irrtumsanfechtung nicht, da der tatsächliche Wert einer Sache keine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt.

Nach dem Beschluss des OLG München vom 28.07.2015 – 31 Wx 54/15 – betrifft die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, die Zusammensetzung des Nachlasses. Ein solcher Irrtum rechtfertigt die Anfechtung der Erbschaftsannahme.

 

In diesem Fall hinterließ ein Erblasser seine zweite Ehefrau und Kinder aus erster Ehe. Die Kinder wurden von der Ehefrau kurz nach dem Todesfall davon in Kenntnis gesetzt, dass sich eine Darlehensforderung gegen den Nachlass richte. Die Erbengemeinschaft ging jedoch davon aus, dass diese Forderung verjährt wäre. Sie ließen die 6 wöchige Ausschlagungsfrist ablaufen, worauf das Nachlassgericht auf Antrag der zweiten Ehefrau einen Erbschein erteilte, nach dessen Inhalt der Erblasser von den Beteiligten aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerbt wurde.

 

Die Erben führten dann eine negative Feststellungsklage um die Verjährung der Darlehensforderung gerichtlich feststellen zu lassen und erhoben in diesem Verfahren ausdrücklich die Einrede der Verjährung. Entgegen der Vorstellung der Erbengemeinschaft stellte dann das Landgericht jedoch fest, dass die Darlehensforderung doch nicht verjährt war, sondern Bestand hatte.

 

Die Kinder des Erblassers erklärten daraufhin innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung des Urteils gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses.

 

Das Nachlassgericht erachtete die Irrtumsanfechtung noch wegen der Versäumung der 6 wöchigen Anfechtungsfrist für unzulässig. Dies wurde damit begründet, dass die Kinder des Erblassers von der Witwe ja bereits kurz nach dem Tod von der Darlehensforderung in Kenntnis gesetzt wurden.

 

Die dagegen eingelegte Beschwerde der Kinder hatte nach der zitierten Entscheidung Erfolg. Danach hatte die Erbengemeinschaft erst nach dem Urteil genaue Kenntnis über den Bestand der Darlehensforderung und damit über die Zusammensetzung des Nachlasses. Da die Erben im Rahmen der negativen Feststellungsklage ja gerade gemeinsam die Einrede der Verjährung erhoben, wurde dadurch mit hinreichender Sicherheit zum Ausdruck gebracht, dass man davon ausging, die Forderung bestehe nicht mehr. Das Gegenteil stand erst nach dem Urteil über die Darlehensforderung fest.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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