Die Insolvenzordnung eröffnet in den §§ 129 ff. dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Insolvenzschuldners zurückzufordern. Nach § 134 Abs. 1 InsO können sogar Schenkungen des Schuldners in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung rückgängig gemacht werden.

Das BAG hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 AZR 186/14 – über die Frage entschieden, ob Entgeltzahlungen an die freigestellte Ehefrau des Insolvenzschuldners eine solche unentgeltliche Leistung des Schuldners darstellen, der zu einer Rückforderung berechtigt. In diesem Fall war eine Ehefrau zwischen 2003 und 2009 im dem Betrieb ihres Ehemannes angestellt. Die Ehefrau wurde dann allerdings seit Anfang 2005 von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt, erhielt jedoch trotzdem die vertraglich vereinbarte Vergütung von 1.100,- € brutto/Monat.

 

Über das Vermögen des Betriebes des Ehemannes wurde im Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangte von der Ehefrau die Rückzahlung des während der Freistellung gezahlten Arbeitsentgeltes in Höhe von ca. 30.000,- €.

 

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, wurde die Ehefrau vom Landesarbeitsgericht zur Rückzahlung dieser Beträge verurteilt. Die sich dagegen richtende Revision hatte nach dem zitierten Urteil keinen Erfolg. Grundsätzlich korrespondiere die Vergütungspflicht des Arbeitgebers mit der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung. Durch die Freistellung der Ehefrau habe sich jedoch der Inhalt des Arbeitsvertrages geändert. Da sich die Eheleute darüber einig waren, dass die Ehefrau für das Arbeitsentgelt keine Gegenleistung erbringen musste, erhielt sie die Zahlungen nach der Freistellung unentgeltlich. Dies ist eine Schenkung und war daher nach der Insolvenzordnung rückforderbar.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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