Das Nachlassgericht hat in einem Erbscheinsverfahren sämtliche Umstände, die für oder gegen einen beantragten Erbschein sprechen, von Amts wegen zu ermitteln. Die gleiche Prüfungskompetenz obliegt auch dem Beschwerdegericht in der 2. Instanz. Dies gilt nach dem jüngsten Beschluss des BGH vom 16. Dezember 2015 – IV ZB 13/15 – sogar in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer überhaupt nicht durch die erstinstanzliche Entscheidung belastet ist.

In diesem Fall hatte eine Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann durch gemeinschaftliches Testament verfügt, dass deren 3 Töchter zu jeweils 1/3 Miterben am Nachlass des überlebenden Ehegatten werden sollten. Nach dem Versterben des Ehemannes errichtete die Erblasserin einen zulässigen Testamentsnachtrag, indem sie verfügte, dass der Sohn eine Grünfläche erhalten sollte. Weiterhin wurde geregelt, dass der Enkel der Erblasserin, der Sohn ihres Sohnes, Nacherbe der Töchter werden sollte, wenn diese keine leiblichen Abkömmlinge haben sollten. Die den Töchtern zugewendeten Grundstücke wurden in diesem Testamentsnachtrag erstmals genau bezeichnet.

Bereits zu Lebzeiten wurde dem Sohn ein landwirtschaftlicher Hof übertragen.

 

Das Nachlassgericht erließ einen Erbschein, der die 3 Töchter zu Miterben zu jeweils 1/3 auswies. Der Erbscheinsantrag des Sohnes, der eine Erbquote von jeweils ¼ und gleichzeitig einen Nacherbenvermerk des Enkel Sohnes begehrte, wurde zurückgewiesen.

 

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Sohn im Wege der Beschwerde.

Das OLG bestätigte als Beschwerdegericht die Entscheidung des Nachlassgerichtes. Aufgrund des gemeinschaftlichen Testamentes sei von einer Miterbeneinsetzung der Töchter auszugehen. Dass dem Sohn im Wege des Testamentsnachtrags zugewendete Grundstück sei entsprechend der Zweifelsregel des § 2087 Abs. 2 BGB als Vermächtnis auszulegen. Über die Frage eines Nacherbenvermerkes hätte das Beschwerdegericht nicht zu entscheiden, da der Sohn der Erblasserin insoweit überhaupt nicht beschwert sei.

 

Die sich dagegen richtende Rechtsbeschwerde hatte nach dem zitierten Urteil Erfolg. Bei dem Beschwerdegericht handelt es sich im Erbscheinsverfahren um eine zweite Tatsacheninstanz. Dieses hat daher genauso wie das Nachlassgericht von Amts wegen sämtliche Tatsachen zu ermitteln, die für oder gegen die Unrichtigkeit eines beantragten Erbscheins sprechen. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Sohn durch die fehlende Feststellung des Nacherbenrechts des Enkelsohnes beschwert ist oder nicht.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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