Zum wiederholten Mal hat das höchste deutsche Arbeitsgericht über die Frage einer möglichen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden. Mit Urteil des BAG vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 – wurde eine sogenannte Spätehenklausel für unwirksam erklärt.

Ein Arbeitgeber gewährte seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung zuzüglich einer Witwenrente. Die Pensionsregelung des Arbeitgebers bestimmte als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwenrente, dass die Ehe des versorgungsberechtigten Mitarbeiters vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde.

 

In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer jedoch erst mit 61 Jahren geheiratet. Nach dem Versterben des Mitarbeiters verweigerte der Arbeitgeber der Witwe unter Verweis auf die Spätehenklausel die Zahlung der Hinterbliebenenversorgung.

 

Nach dem zitierten Urteil benachteiligt diese Klausel jedoch den verstorbenen Mitarbeiter unmittelbar wegen seines Alters, da sie nur den Anspruch auf Witwenrente der Ehepartner älterer Arbeitnehmer ausschließe. Sie war daher nach $ 7 Abs.2 AGG unwirksam und der Arbeitgeber daher verpflichtet, der Witwe die Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.

 

Eine Rechtfertigung nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, der unterschiedliche Behandlungen nach dem Alter in sozialen Sicherungssystemen zulässt, sei nicht gegeben. Diese Vorschrift erfasse nur die eigentliche Alters- und Individualiätsversorgung des eigentlichen Mitarbeiters nicht hingegen jedoch die Hinterbliebenenversorgung.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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