Das BAG hat mit Urteil vom 18.03.2015 – Az.: 10 AZR 99 / 14 – über die rechtlichen Folgen alkoholbedingter Arbeitsausfälle entschieden. Danach handelt es sich bei einer Alkoholabhängigkeit um eine Krankheit, deren Ursachen auf unterschiedlichen Gründen beruhen können. Aus diesem Grund kann bei einem Rückfall nach langjähriger Alkoholabhängigkeit und stationärem Aufenthalt nicht zwangsläufig von einem Verschulden des Alkoholabhängigen ausgegangen werden.

In dem der oben zitierten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war ein Arbeitnehmer zwischen dem Jahr 2007 und 30. Dezember 2011 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach einer Alkoholvergiftung, der Arbeitnehmer wurde mit 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert, war dieser für über 10 Monate arbeitsunfähig erkrankt.

 

Der Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG mit der Begründung, dass den Arbeitnehmer ein Verschulden an seinem alkoholbedingten Arbeitsausfall treffen würde. Der Arbeitgeber hatte vor der Alkoholvergiftung 2 stationäre Entzugstherapien durchgeführt und wurde im Rahmen dieser Behandlung über die Vermeidung eines Rückfalls umfassend aufgeklärt. Dies jedenfalls reiche nach Ansicht des Arbeitgebers für ein Verschulden des Arbeitnehmers aus, was wiederum die Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers ausschließen würde.

 

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat letztendlich zu Lasten des Arbeitgebers entschieden. Danach ist eine Alkoholsucht grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Erkrankung. Die Ursachen einer Abhängigkeit seien vielschichtig und bedingen sich zum Teil wechselseitig untereinander. Diese Annahme gelte danach grundsätzlich auch nach einer Entzugstherapie. Aufgrund einer Abstinenzrate zwischen 40 und 50 % könne nach einer Rehabilitationsmaßnahme ein Verschulden jedoch auch nicht zwangsläufig ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund ist das Arbeitsgericht im Falle des Bestreitens des Arbeitgebers gehalten, ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage in Auftrag zu geben, ob ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt oder nicht. Da die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens jedoch aufgrund der soeben dargelegten Grundsätze beim Arbeitgeber liegt, gehen Zweifel grundsätzlich zu Lasten des Arbeitgebers.

 

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein medizinisches Gutachten wegen der langjährigen chronischen Alkoholabhängigkeit und des damit einhergehenden “Suchtdrucks“ ein Verschulden des Arbeitnehmers ausgeschlossen.

 

Neben der Lohnfortzahlung war der Arbeitgeber auch zur Zahlung sämtlicher Prozesskosten verpflichtet.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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