Soweit eine Person bedürftig und diese nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreites aufzubringen, können ihr die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes durch Prozesskostenhilfe ersetzt werden. Soweit aber in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren eine Abfindung gezahlt wird, zählt diese dann als Vermögen und kann zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe führen. Das die Prozesskostenhilfe gewährende Gericht prüft nämlich bis zum Ablauf von 4 Jahren, ob die Voraussetzuneng für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch noch nach Beendigung des Gerichtsverfahrens vorliegen.

Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 7. Januar 2016 – 7 Ta 94/14 – entschieden, dass eine nach einer Kündigungsschutzklage gezahlte Abfindung als Vermögen des Bedürftigen zählt und auf eine ursprünglich gewährte Prozesskostenhilfe angerechnet werden kann.

In einem Kündigungsrechtsstreit hatte ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose Kündigung geklagt. In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht wurde dann vom Arbeitgeber eine Abfindungssumme von 16.500,00 € vereinbart, von dem jedoch nur 14.500,00 € gezahlt wurden.

Unstreitig hatte der Arbeitnehmer von dieser Abfindung für rund 9.500,00 € Instrumente und elektronische Musikausrüstung gekauft. Er begründete dies damit, dass trotz vorhandenen Equipments Ersatzbeschaffungen und Neuinvestitionen notwendig gewesen seien. Der Arbeitnehmer wünschte von seinem ehemaligen Tätigkeitsfeld des Musikunterrichts seine Arbeit auf das Erstellen von Kompositionen und Liveauftritten verlagern zu wollen. Er beanspruchte, dass diese Anschaffungen von seinem Vermögen in Abzug gebracht werden sollten.

Daneben wollte er zweimal einen sozialversicherungsrechtlichen Schonbetrag von 2.600,00 € in Abzug bringen. Grundsätzlich verbleibt einem Arbeitnehmer ein sozialversicherungsrechtlicher Schonbetrag von 2.600,00 €. Der zweite Schonbetrag in gleicher Höhe sollte deshalb in Abzug gebracht werden, da der Arbeitnehmer angeblich noch keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hatte.

 

Nach dem zitierten Beschluss kann jedoch der sozialversicherungsrechtliche schon Betrag nur einmal und darüber hinaus nur die Aufwendungen für das Musikequipment in Abzug gebracht werden. Da der Arbeitnehmer selbst erklärte, seinen Tätigkeitsbereich von einfachem Musikunterricht auf Kompositionen und Liveauftritte verlagern zu wollen, könne nicht davon gesprochen werden, dass der Arbeitnehmer arbeitssuchend sei. Dies sei jedoch Voraussetzung für den Abzug eines weiteren Schonbetrages.

 

Nach dem Abzug der Investitionskosten und das einfachen Schonbetrages verblieb jedoch noch ein Vermögen, welches die Rechtsanwaltskosten des Arbeitnehmers überstiegen. Aus diesem Grund war der Prozesskostenhilfebeschluss aufzuheben und der Arbeitnehmer zur Zahlung seiner eigenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet.

 

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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