Zur Befriedung einer Streitigkeit um eine Erbenstellung kommt es immer wieder vor, dass sich die potentiellen Erben darauf einigen, dass einer der möglichen Erben gegen Zahlung einer Abfindung auf seine Rechte am Nachlass verzichtet. Eine solche erbrechtliche Abfindungszahlung an einen Erbprätendenten ist nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.02.2015 – 11 K 754/13 – in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 ErbstG abzugsfähig.

Eine Erblasserin hatte in einem Testament aus dem Jahr 2007 ein Ehepaar als deren alleinige Erben bedacht. 3 Jahre später errichtete sie eine weitere letztwillige Verfügung in der sie ihren Finanzberater als deren Alleinerben bestimmte.

 

Das zuerst als alleinige Erben bedachte Ehepaar erachtete das spätere Testament jedoch als unwirksam und beantragte beim Nachlassgericht einen sie begünstigenden Erbschein. Der Finanzberater stellte jedoch ebenfalls einen Antrag auf Feststellung seines Erbrechts. Im Erbscheinsverfahren einigten sich die potentiellen Erben darauf, dass der Finanzberater eine Abfindung von 160.000,- € erhalten sollte und dann seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückzog.

 

Das Ehepaar verlangte daraufhin, dass diese Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 ErbstG bei der Bemessung der Erbschaftssteuer Berücksichtigung findet. Sie erachteten diese Kosten als Nachlassregelungskosten. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigungsfähigkeit allerdings erwartungsgemäß ab.

 

Die sich dagegen richtende Klage hatte vor dem FG Baden-Württemberg nach dem zitierten Urteil Erfolg. Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFH vom 19.06.2013 – II R 20/12 -, wonach der Begriff der Nachlassregelungskosten weit auszulegen sei. Da die Abfindung von 160.000,- € ausschließlich zum Erwerb der Erbschaft gezahlt wurde, sei sie auch als Nachlassverbindlichkeit vollumfänglich zu berücksichtigen. Erst durch diese Zahlung hätte der Finanzberater seinen nachhaltigen Widerstand gegen die Feststellung der Erbenstellung des Ehepaares aufgegeben.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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